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Bericht

[Berlin] Fahrzeuge der Bundespolizei angezündet

Kein Urteil ohne uns! Anschlag auf Bundespolizei für die 3 von der Parkbank
In Hamburg soll heute der Prozess gegen die drei der geplanten Brandstiftung angeklagten Gefährt*innen (parkbanksolidarity.blackblogs.org) mit einem Urteilsspruch beendet werden. Für nun fast 15 Monate werden zwei von ihnen im Knast und eine in überwachter „Freiheit“ in Geiselhaft des Staates gehalten. Geiseln für den immer währenden Glauben der Autoritäten, durch ein Exempel an Wenigen, die Erziehung Aller erreichen zu können. Insofern sehen auch wir uns mit den Gefährt*innen in Hamburg auf der Anklagebank und während Gericht und Staatsanwaltschaft noch den Schlaf der Selbstgerechten schliefen, haben wir unsere Kompliz*innenschaft in die Tat umgesetzt.

Militante Praxis verteidigen

Als im Juli letzten Jahres die Handschellen klickten befanden sich die Bullen noch in dem Glauben, endlich einen relevanten Schlag gegen die militanten Gruppen in Hamburg und vielleicht sogar darüber hinaus gelandet zu haben. Sie waren sich dessen so sicher, dass sie ihre Freude und ihre Akten sogleich mit der Presse teilen wollten. Mittlerweile ist es auf Seiten unserer Feinde in dieser Hinsicht jedoch recht still geworden, was nicht zuletzt daran liegen dürfte, dass sie es mal wieder selbst vor ihrem eigenen Gericht nicht schaffen konnten die anfängliche Deutungshoheit beizubehalten.
Mit der juristischen Ebene wollen wir uns hier – ohne die dort geleistete Arbeit herunterzuspielen – jedoch nicht weiter beschäftigen, es würde uns auch der nötige Einblick fehlen. Stattdessen wollen wir davon reden, warum zu unseren Ansprüchen an Solidarität – neben Essenziellem wie der emotionalen, sozialen und finanziellen Unterstützung der Betroffenen – auch das Durchführen direkter Aktionen gehört.

So sehr sich die Justiz auch bemühen mag, ihre Strafprozesse als etwas darzustellen in dem es ausschließlich um die persönliche Schuld von Individuen gehe, der politische Gehalt ihrer Entscheidungen lässt sich nicht erst bei §129-Verfahren nur schwer verstecken. Wie die militante oder illegalisierte Aktion einem politischen oder sozialen Konflikt entspringt, so bildet natürlich auch die Reaktion des Staates diese Konflikte ab. Warum sollte unsere Solidarität hinter diesen Tatsachen zurückbleiben? Es muss klar sein, dass bei jeder Verhaftung, jeder zerschlagenen Demonstration, bei jeder Observation und Diffamierungskampagne letztendlich die Frage im Raum steht, ob es dem Staat damit gelingt die antagonistischen Ideen und Aktionen zurückzudrängen oder eben nicht. Da wir nicht vorhaben klein bei zu geben, werden wir unser Möglichstes tun, die staatlichen Zersetzungsversuche ins Leere laufen zu lassen.

— Wir verteidigen die angeklagte Tat und unsere Ideen – politisch, öffentlich, praktisch —
Ob Elbchaussee, Waldbesetzung oder brennende Vonovia-Autos: Es gibt nichts zu bereuen oder zu entschuldigen. Eine Aktion wird nicht dadurch schlecht, dass sie misslingt oder die Bullen später versuchen Leute dafür in den Knast zu stecken. Die Anlässe und Notwendigkeit militanter Praxis bleiben unverändert und so werden wir sie auch weiterhin propagieren. Sollte Kritik an Aktionen notwendig sein, richtet sich diese an die kämpfende Bewegung und gefälligst nicht an Presse oder Bürgertum.

— Die Gefangenen und Illegalen sind Teil unserer Kämpfe —
Die Meisten von uns, die sich entschieden haben, militante Praxis als Teil einer emanzipatorischen Bewegung zu denken, dürften sich früher oder später damit auseinandergesetzt haben, dass Knast eine mögliche Folge dieser Entscheidung sein könnte. Manche von uns müssen das vielleicht noch tun. Egal aber ob die auf der ersten Demo geworfene Flasche etwas besser als erwartet getroffen hat, oder Genossinnen der ehemals bewaffneten Gruppen seit Jahrzehnten in der Illegalität leben: Wir vergessen unsere Leute nicht!
Die Ernsthaftigkeit unser aller Unterfangen vorausgesetzt, verliert kein Mensch seine Widerständigkeit am Knasttor. Die Gefangenen kämpfen weiter, an einem anderen Ort und unter beschisseneren Umständen. Welchen Grund haben wir hier draußen, nicht weiter mit ihnen zu kämpfen?

— Die geführten Kämpfe werden fortgesetzt und bestenfalls zugespitzt —
Die Bullen razzen Buch- und Infoläden wegen Plakaten oder Zeitschriften? Ein guter Anlass diese nochmal nachzudrucken und ausgiebig zu verteilen. Im Hambacher Forst werden Menschen für ihren Protest gegen Konzern- und Parteiinteressen in U-Haft gesteckt? Zeit, in das frei gewordene Baumhaus zu ziehen oder in der eigenen Stadt zu schauen, ob nicht der ein oder andere demolierte Firmenwagen zum wirtschaftlichen Schaden beitragen kann.

In Hamburg werden am 8. Juli 2019 drei Gefährt*innen von den Bullen festgenommen weil sie vorgehabt haben sollen, mehrere Brandanschläge zum Jahrestag des G20 zu verüben? Wir dachten uns da in etwa Folgendes…

Brandanschlag auf die Bundespolizei am Flughafen Tegel

In wenigen Tagen ist der Flughafen Berlin Tegel für den normalen Personenverkehr offiziell Geschichte. Überall konnten wir in den letzten Wochen wehmütige Erzählungen von den schönen Erinnerungen lesen, die viele Berliner*innen mit diesem Flughafen verbänden. Erinnerungen deren Ursprung die korrekte Hautfarbe und der entsprechende Pass sein dürften. Für alle, die diese Welt mit weniger privilegierten Voraussetzungen ausgestattet hat, werden andere Erfahrungen mit Tegel verbunden sein. Im besten Fall beschränken sie sich auf die Visage des Bundesbullen, der die Echtheit des eigenen Reisepasses aus nur zufällig rassistischen Gründen anzweifelt, in viel zu vielen Fällen jedoch war der Blick auf Tegel der Letzte aus dem Abschiebeflieger. Und wie Tegel so ist auch jeder andere deutsche Flughafen eine in Beton und Asphalt gegossene Bastion des Europäischen Grenzregimes. Kein ankommender internationaler Flug ohne einen hauptamtlichen Abschieber von BKA oder Bundespolizei mit polizeilichem Bauchgefühl und suchendem Blick nach schwarzen Haaren oder dunkler Haut.

Polizeiliches Bauchgefühl dürfte es auch gewesen sein als sie sich entschieden wie hoch der Zaun sein sollte, der ihre Wache außerhalb des Rollfeldes schützt. Nun, er war nicht hoch genug.
In Gedanken bei den drei Hamburger Gefährt*innen platzierten wir mehrere Brandsätze unter den vor ihrem Gebäude geparkten Wägen. Das resultierende Feuer zerstörte nach Presseberichten 5 ihrer Dienstautos, von denen nicht alle als solche gekennzeichnet waren. Dass zusätzlich anscheinend noch zwei private Karren der Schweine angebrannt wurden, freut uns – gemein wie wir sind – natürlich besonders.

Freiheit und Glück für die gefangenen Gefährt*innen!

autonome gruppen

Übernommen von chronik.noblogs.org.

Allgemein

Wer schreibt denn da?

Ein kleiner Überblick über Methoden der modernen Forensischen Linguistik zur Autorschaftsbestimmung

Der folgende Artikel versucht aus einer nicht fachlichen Perspektive einen Überblick zu geben und eine entsprechende Einordnung vorzunehmen. Es gibt einige wissenschaftliche Publikationen zu diesem Thema, die für eine bessere Einschätzung ausgewertet werden könnten. Es geht mir hier aber vor allem darum, das Thema einmal aufzuwerfen und nicht darum, eine fundierte und abschließende Betrachtung zu liefern. Wenn du also irgendetwas besser weißt, dann immer her mit den Informationen!

Spuren vermeiden, die einer später einmal – vielleicht noch nach Jahren und Jahrzehnten – zum Verhängnis werden könnten, das dürfte wohl für die Meisten von Interesse sein, die ab und an zur Tat schreiten und dabei in Konflikt mit dem Gesetz geraten. Fingerabdrücke vermeiden, DNA-Hinterlassenschaften vermeiden, Schuhabdrücke und Textilfaser-Spuren vermeiden oder zumindest getragene Kleidung im Anschluss entsorgen, Videoaufnahmen vermeiden, Werkzeugspuren vermeiden, Aufzeichnungen jeder Art vermeiden, Observationen erkennen usw., all das dürfte dabei zumindest mehr oder weniger jeder, die des öfteren Verbrechen begeht und sich dabei vor Identifizierung schützen will, ein Anliegen sein. Aber wie steht es mit jenen Spuren, die oft erst im Nachhinein eines Verbrechens aus dem Drang heraus, die eigene Tat wenigstens anonym oder auch unter Verwendung eines wiederkehrenden Pseudomyms zu erklären, entstehen? Beim Verfassen und Publizieren eines Communiqués oder eines Bekenner*innenschreibens?

Mein Eindruck ist, dass diesen Spuren trotz einer rasanten technologischen Entwicklung der Analysekapazitäten in vielen Fällen keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Das kann Absicht sein, Nachlässigkeit oder auch ein Kompromiss aus miteinander konkurrierenden Bedürfnissen. Ohne hier einen allgemeinen Vorschlag zum Umgang mit diesen Spuren unterbreiten zu wollen – das muss schließlich jede für sich wissen –, möchte ich vor allem skizzieren, mit welchen Methoden die Ermittlungsbehörden in Deutschland und anderswo derzeit (wahrscheinlich) arbeiten, was grundsätzlich möglich scheint und was in Zukunft möglich werden könnte.

Vielleicht sollte ich vorab noch bemerken, dass freilich alles oder zumindest das allermeiste, was ich hier vorstelle wissenschaftlich ebenso wie juristisch umstritten ist. Ich bin auch weniger an der juristischen Verwertbarkeit von Sprachanalysen interessiert – und an der wissenschaftlichen sowieso nicht –, als daran, ob es plausibel erscheint, dass diese Ermittler*innen einer auf die Spur bringen, denn selbst wenn eine Spur gerichtlich nicht verwertbar ist, so kann es dennoch dazu führen, dass diese zur Ermittlung einer anderen, verwertbaren Spur führt.

Autorenerkennung beim BKA

Das Bundeskriminalamt unterhält eigenen Angaben zufolge eine Abteilung, die sich der Ermittlung der Autor*innenschaft bei Texten widmet. Im Fokus stehen dabei Texte mit einem Bezug zu Straftaten wie Bekenner*innenschreiben, aber auch „Positionspapiere“ unter anderem aus dem „linksextremistischen Spektrum“. Alle gesammelten Texte werden aufbereitet durch sprachwissenschaftliche Untersuchungen in einer sogenannten Tatschreibensammlung erfasst und sind mit dem Kriminaltechnischen Informationssystem Texte (KISTE) vergleich- und durchsuchbar. Den Angaben des BKA zufolge werden die Texte unter anderem klassifiziert nach den folgenden biografischen Merkmalen ihrer (vermeintlichen) Autor*innen: Herkunft, Alter, Bildung und Tätigkeit.

Alle eingehenden Texte werden zudem mit bereits erfassten Texten verglichen, um zu bestimmen, ob mehrere Texte möglicherweise von der gleichen Autor*in verfasst wurden.

Im Rahmen fallspezifischer Ermittlungen können die gespeicherten Texte zudem mit Texten, deren Autor*innenschaft bekannt ist verglichen werden, um zu bestimmen, ob diese von der gleichen Autor*in verfasst wurden, oder ob dies ausgeschlossen werden kann.

Soweit die offiziellen Angaben des BKA zu dieser Abteilung. Was bedeutet das in der Praxis?

Ich denke, dass man davon ausgehen kann, dass zumindest alle Bekenner*innenschreiben in dieser Datenbank erfasst werden und daraufhin analysiert werden, ob von der/den gleichen Autor*in(en) noch weitere Bekenner*innenschreiben vorhanden sind. Aber die Feststellung, dass auch „Positionspapiere“ erfasst werden, lässt noch weitere Schlüsse zu: Zumindest erscheint es möglich, dass neben Texten mit strafrechtlicher Relevanz auch andere Texte eingespeichert werden, die einer bestimmten Szene zugeordnet werden. Beispielsweise Texte aus entsprechenden Zeitungen, Erklärungen von politischen Gruppen/Organisationen, Aufrufe, Blogbeiträge, usw. Im schlimmsten Fall würde ich also davon ausgehen, dass alle publizierten Texte auf bekannten „linksextremistischen“ Webseiten (da ist es schließlich recht einfach, an diese ranzukommen), sowie den Ermittlungsbehörden interessant erscheinende Texte aus Printpublikationen in diese Datenbank eingespeist werden.

Das würde bedeuten, dass dem BKA zu jedem Bekenner*innenschreiben ein Cluster aus Texten mit vermeintlich gleicher Autor*innenschaft vorliegt. Diese können dabei aus anderen Bekenner*innenschreiben bestehen sowie eben auch aus jenen Texten, die sonst noch so in die Datenbank eingespeist wurden. Neben Tatserien können so also auch weitere Hinweise auf Täter*innen gewonnen werden, etwa Pseudonyme, Gruppenbezeichnungen – oder schlimmstenfalls Namen – unter denen eine Verfasser*in eines Bekenntnisses andere womöglich andere Texte verfasst hat, aber je nach Text auch alle möglichen anderen Informationen, die dieser liefert, darunter häufig Hinweise auf Wohn- und Wirkungsort einer Person, thematische Schwerpunkte, biografische Charakteristika, Bildungsweg, usw. Allesamt Informationen, die mindestens dazu genutzt werden können, um den Kreis der Verdächtigen einzuschließen.

Was bei all dem noch unklar bleibt ist, welche weiteren Vergleichsproben das BKA möglicherweise vorhält. Von den meisten Personen gibt es sicher eine ganze Reihe Texte, auf die Ermittlungsbehörden Zugriff haben (könnten) und die im Falle eines Verdachts oder möglicherweise zum Teil auch vorsorglich – wenn eine Person etwa mit einem Eintrag wie „Gewalttäter linksextrem“, etc. bekannt ist – in die Datenbank eingespeist werden könnten. Das kann alles sein, wo dein Name drunter steht, vom Schreiben an eine Behörde bis hin zu einem Leserbrief in der Zeitung unter deinem Namen. Ich will hier absichtlich nur die offensichtlichsten Quellen nennen, um nicht versehentlich den Ermittlungsbehörden die entscheidende Inspiration zu verschaffen, aber ich bin sicher du kannst für dich selbst beantworten, welche Texte von dir zugänglich sein könnten. Gelingt es den Profilern des BKA erst einmal den Verdächtigenkreis auf ein spezifisches Charakteristikum einzugrenzen, das den Abgleich mit massenhaft vorhandenen Textproben ermöglicht (Wenn beispielsweise davon ausgegangen wird, dass ein*e Wissenschaftler*in einer bestimmten Disziplin für ein Schreiben verantwortlich ist, könnten alle Publikationen in diesem Fachbereich als Vergleichsproben herhalten. Das wäre zum Beispiel eine mögliche (Teil-)Erklärung dafür, wie das mit Andrej Holm im Verfahren gegen die militante Gruppe gelaufen sein könnte, zumindest wenn man unterstellt, dass das BKA nicht nur nach „Gentrifizierung“ gegooglet hat), so halte ich es durchaus für möglich, dass solche Analysen auch durchgeführt werden.

Methoden der Autorenerkennung und des Autoren-Profilings

All das betrachtet aber nur, was das BKA von sich behauptet zu können und führt diese Überlegungen weiter. Aber wie funktioniert denn nun eigentlich die Autorenerkennung, bzw. das Autorenprofiling?

Wer kennt sie nicht, die Angst davor, dass eine*n vielleicht der*die Deutschlehrer*in enttarnen wird, nachdem auf der Toilette eine Spottdichtung über eine*n Lehrer*in aufgetaucht ist und sich die ganze Schule darüber lustig macht, wie man nur „Leerer“ statt „Lehrer“ schreiben könne. Aber glücklicherweise ist dann doch das gesamte Deutschkollegium darauf hereingefallen, das Narrativ vom Fehler zu übernehmen und die Augen vor einem nur allzu treffenden Wortspiel zu verschließen. Die Forensische Linguistik scheint doch ein wenig Übung oder zumindest eine kriminalistische Motivation zu erfordern, wer weiß. Jedenfalls war die Fehleranalyse, von der wohl die meisten schon einmal gehört haben dürften, zusammen mit der Stilanalyse einem Werbeartikel der Sprachbullin Christa Baldauf zufolge um 2002 herum eines der wichtigsten Analyseinstrumente des BKA. Rechtschreibfehler, Grammatikfehler, Interpunktion, aber auch Tippfehler, Neue oder Alte Rechtschreibung, Hinweise auf Tastatureigenheiten, usw., all das dient den Sprachbullen dazu, Hinweise auf den*die Autor*in zu sammlen. Wenn ich beispielsweise „muß“ statt „muss“ schreibe, könnte das ein Hinweis darauf sein, dass ich zu Schulzeiten einige der jüngeren Rechtschreibreformen nicht mehr mitbekommen habe. Wenn ich dagegen Begriffe, die man der Rechtschreibung zufolge mit „ß“ schreibt, ständig mit „ss“ schreibe, könnte das bedeuten, dass auf meiner Tastatur kein „ß“ vorhanden ist. Wenn ich zum Beispiel von „dem Butter“ spreche, könnte das ein Hinweis darauf sein, dass ich in Bayern aufgewachsen bin, usw. Ich könnte all diese Dinge aber auch nur vortäuschen, um die Sprachbullen in die Irre zu führen. Auch das, also die Plausibilität meines Fehlerprofils, ist Teil einer solchen Analyse. Ähnlich untersucht auch die Stilanalyse Eigenheiten meines Schreibstils. Was für Begriffe verwende ich, weist mein Satzbau spezifische Muster auf, gibt es wiederholt auftretende Begriffskonstellationen, die vielleicht sogar in verschiedenen Texten auftauchen, usw. Ich denke jede*r, die*der sich seine*ihre Texte genauer ansieht, wird einige eigene stilistische Charakteristika erkennen.

Solche qualitativen Analysen dienen vor allem dem Profiling der Verfasser*innen. Zwar können auf diese Art und Weise sicher auch unterschiedliche Texte einander zugeordnet werden, aber der eigentliche Wert solcher Analysen liegt darin, Dinge wie, Alter, „Bildungsgrad“, „Szenezugehörigkeit“, regionale Herkunft, ja manchmal vielleicht sogar Hinweise auf Berufstätigkeiten/Ausbildung, usw. bestimmen zu können. Auch Versuche, Dinge wie Geschlecht zu bestimmen, sind bekannt, scheinen aber in der Regel nicht ganz so einfach zu sein.

Demgegenüber gibt es auch eher quantitative und statistische Analysen, die von Worthäufigkeiten über Wortkonstellationen bis hin zur syntaktischen Satzstruktur alle quantitativ messbaren Sprachcharakteristika untersuchen. Diese unter dem Begriff Stilometrie geführten Verfahren sind teilweise sehr umstritten, weil nicht genau gesagt werden kann, was mit ihnen eigentlich gemessen wird/werden soll, liefern gerade in Kombination mit Ansätzen des Machine Learnings aber zum Teil erstaunliche Ergebnisse. Ich denke, dass diese Ansätze daher vor allem dazu genutzt werden dürften, verschiedene Texte nach ihren Ähnlichkeiten zu clustern.

Der klare Vorteil solcher quantitativen Analysen ist, dass diese massenhaft durchgeführt werden können. Sämtliche digital verfügbaren oder digitalisierbaren Texte lassen sich so analysieren. Vom Posting in sozialen Medien bis hin zum Buch können mit diesen Verfahren Texte erfasst werden. Zwar ist der Erfolg dieser Verfahren derzeit noch relativ bescheiden und vielfach hat sich herausgestellt, dass angeblich ähnliche Texte sich häufig mehr in ihrer Gattung geähnelt haben, als in ihrer Autor*innenschaft, aber wenn man davon ausgeht, dass individuelle Schreibstile durchaus quantitative Muster hinterlassen könnten, so heißt das im Umkehrschluss, dass wenn diese Muster erst einmal bekannt sind, eine massenhafte Zuordnung von Texten zu Autor*innen möglich sein wird.

Und was nun?

Es gab und gibt natürlich verschiedene Lösungsansätze mit diesem Wissen umzugehen und vermutlich kann man von keinem sagen, er sei besser oder schlechter als ein anderer. Wer ohnehin keine Communiqués verfasst, die*der geht diesem Problem großteils aus dem Weg, ist aber insoweit trotzdem von dem Problem betroffen, dass Beteiligungen an Publikationen und Urheberschaften von anderen Texten auf gleiche Art und Weise ermittelt werden können. Wer Texte vor Veröffentlichung verfremdet, etwa indem mehrere Personen nacheinander Passagen daraus neu- und umformulieren, etc. läuft Gefahr, bei wiederholt ähnlichen Konstellationen ebenfalls verwertbare sprachliche und stilistische Charakteristika herauszubilden oder auch daran zu scheitern, Charakteristika erfolgreich zu verschleiern. Wer meint, er*sie könne auf das Ganze scheißen, weil ohnehin keine Textproben von einer*m vorliegen oder auch, weil er*sie überzeugt ist, dass die juristische Beweiskraft der Autorenerkennung zu wacklig ist, die*der riskiert, dass in Zukunft doch irgendwie Textproben von einer*einem verfügbar sein könnten (etwa weil sie*er erfolgreich einer Autor*innenschaft überführt wird) oder sich die juristische Würdigung des Verfahrens ändert. Wer darauf vertraut, dass die Technologie (noch) nicht gut genug ist, kann durch zukünftige Entwicklungen überrascht werden. Wer technische Lösungen nutzt, um seine*ihre Autor*innenschaft zu verfremden läuft Gefahr, dabei neue Charakteristika und Spuren zu hinterlassen und zudem schlecht geschriebene Communiqués zu produzieren, die ohnehin keine*r lesen will. Wer sowieso nie irgendwelche Texte schreibt, die*der schreibt eben keine Texte.

Also tue, was immer dir am meisten zusagt, nur tue es ab nun – sofern du das nicht ohnehin schon tatest – eben mit dem Wissen um diese Spuren und dem mulmigen Gefühl im Bauch, das schon so manch eine*n im richtigen Moment davor bewahrt haben soll, einen leichtfertigen Fehler zu begehen.

Übernommen von Zündlumpen #076.

Bericht

[München] Radlader und Kompressor auf Baustofflager abgefackelt

Auf dem Gelände eines Baustofflagers in der Dachauer Straße, München ist in der Nacht auf Freitag, den 28. August 2020 ein Radlader und ein mobiler Kompressor abgebrannt, nachdem diese mutmaßlich in Brand gesetzt wurden. Auch wenn die Brände von der Feuerwehr gelöscht werden konnten, wurden beide Geräte schwer beschädigt. Der Schaden wird auf 120.000 Euro geschätzt.

Übernommen von Zündlumpen #074.

Bericht

[Hamburg] Kaputte Scheiben bei Telio

„In der Nacht auf den 17.8.20 hat es bei Telio in der Holstenstraße 205 gescheppert.

Telio ist der Monopolanbieter in der Gefängnistelefonie und präsentiert sich auch selbst gerne als den europaweiten Marktführer. Dank dieser Stellung kann Telio Preise festlegen, die man durchaus als Wucher verbuchen kann. Vor 2014 berechnete Telio in der JVA Burg für Ortsgespräche 0,10€, für Ferngespräche 0,20€, für Gespräche ins Mobilfunknetz 0,70€ und für Auslandsgespräche bis zu 2,60€/Minute. Von dem wenigen Geld, was den Gefangenen zur Verfügung steht, streicht Telio einen beträchtlichen Anteil ein, bereichert sich also auf Kosten der Gefangenen, die offensichtlich keine andere Wahl haben, als telio zu nutzen. Das betrifft auch die Angehörigen, Freund*innen und Unterstützer*innen von Gefangenen, die oft deren Telio-Konten aufladen und dafür auch noch eine Gebühr zahlen müssen.

Komplizenhafte Grüße an die 3 von der Parkbank und alle rebellischen Gefangenen.“

Übernommen von Zündlumpen #073.

Bericht

[Achim] Baukran auf Amazon-Baustelle abgefackelt

Amazon-Baustelle sabotiert! Ende letzten Jahres hat Amazon den Kaufvertrag für eine Gewerbefläche an der A27 in Achim abgeschlossen. Wer sich jetzt dorthin begibt, sieht riesige Kräne und anderes schweres Gerät in die Luft ragen, die eine gigantische Halle aus Stahl und Beton aus dem Boden stampfen. Dort, wo vor kurzem noch eine Brachfläche war, werden zukünftig 2.000 Menschen unter stetiger Überwachung in einer fensterlosen Halle einer schlecht bezahlten Arbeit nachgehen – nur, um dann bald ganz von Robotern ersetzt zu werden. Arbeitsämter reiben sich die Hände, dass sie massenweise Menschen in die Arbeit bei Amazon zwingen können.

Das neue Logistikzentrum ist wichtig für Amazon, um zusammen mit dem deutlich kleineren Verteilerzentrum in Bremerhaven, den Großraum Bremen/Oldenburg/Bremerhaven schneller beliefern zu können. Das Land Niedersachsen trägt dabei die Kosten der Verkehrsanbindung und anderer Infrastruktur und reiht sich damit in die entwürdigende Praxis ein, mit der sich Städte und Kommunen auf der ganzen Welt mit ihren Geschenken an den Konzern übertrumpfen.

Wir haben uns entschieden, den Bau nicht ganz reibungslos vonstatten gehen zu lassen. In den frühen Morgenstunden des 30.Juli 2020 haben wir mit 20 Liter eines Gemischs aus Benzin und Diesel und mehreren Brandsätzen auf der Baustelle Feuer gelegt und einen 40 Meter hohen Kran angezündet. Anstatt uns dem scheinbar Unvermeidlichen hinzugeben, haben wir uns entschlossen, in den toten Winkeln der Bau-Watch Kameras mit ihrem durchdringenden grünen Lichtschein und außerhalb der Blicke der Securities, die diese Baustelle Tag und Nacht bewachen müssen, zum unkalkulierbaren Risiko für das kybernetische Kapital zu werden.

Überwachung und technologischer Zugriff

Herrschaft, Überwachung und die Ausbeutung von Menschen organisieren sich zunehmend durch Zugriffe großer Konzerne. Ihre digitalen Netze, Algorithmen und Technologien sind kaum mehr wegzudenken und durchdringen all unsere Lebensbereiche. Sie beeinflussen unser Leben, unseren Alltag, unsere Gefühle, unser Denken, unsere Kommunikation und unsere sozialen Beziehungen. Der technologische Angriff zielt damit auch auf alles, was sich bisher der kapitalistischen Verwertung widersetzt hat. Eine Dystopie, die ihrer Vollendung entgegenstrebt: Unendliche Datenmengen werden gesammelt, selektiert, ausgewertet und analysiert, sodass ein lückenloser Einblick in die gesellschaftlichen und sozialen Prozesse in Echtzeit garantiert ist. Diese sollen gesteuert werden, um Entwicklungen und (Un-)Regelmäßigkeiten vorhersagen zu können. Kleine Veränderungen und Erschütterungen auf dem fragilen Wirtschaftsmarkt können sich auf die eigene Vormachtstellung im Rennen um den größten Profit auswirken.

Die gegenwärtige technologische Entwicklung ebnet den Weg für eine Smartifizierung des gesamten Lebens. Dabei beinhaltet der Wirtschaftserfolg von IT-Riesen wie Amazon, Apple, Google, Facebook & Co. selbstverständlich auch, dass Lohnausbeutung optimiert wird. Gleichzeitig verspricht eine auf Algorithmen basierende Kriminalitätsprävention reibungsloses Regieren und ein Herrschen und Verwalten, was sich meist in gänzlich unsichtbarem, dezentralen und sogar umweltbewusstem Outfit geriert. Hier einige Beispiele.

Gesundheitsmarkt und humane Technologie

Amazon breitet sich auf allen Märkten und in alle Lebensbereiche aus. Investitionen in die sogenannte Share-Economy laufen zeitgleich mit der Gründung einer Krankenversicherung. Der Einstieg in den Gesundheitsmarkt war und ist vielversprechend.
Günstigere Tarife oder Boni für Versicherte dienen hier als Anreiz möglichst viel (zum Beispiel über eine Smart Watch) über sich und sein Verhalten Preis zu geben. Informationen über Blutzuckerwerte, die Anzahl der Schritte pro Tag bis hin zum Alkoholpegel werden über digital devices direkt an die Krankenkasse weitergegeben. Wer zum Beispiel raucht, wird einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen müssen. Jeder Mensch ist für seine Gesundheit selbst verantwortlich. Das Solidarprinzip der Krankenkassen wird damit vollends ausgehöhlt. Das Geschäft im Gesundheitssektor ist mittlerweile die zweitgrößte Einnahmequelle für Amazon.

Kriminalitäts“prävention“

Die Gesichtserkennungssoftware „Rekognition“ von Amazon ist eine rassistische und unzuverlässige Überwachungstechnologie, die insbesondere von der US-amerikanischen Polizei eingesetzt wird. In der Praxis kommt es immer wieder besonders bei BPOC (Black People of Color) zur Verfälschung der Ergebnisse, mit der Folge, dass sie viel öfter kriminalisiert, also kontrolliert, festgenommen oder inhaftiert werden. In den USA haben mehr als eintausend Polizeireviere eine Partnerschaft mit dem Amazon-Konzern und verwenden seine Überwachungstechnologien. In Deutschland wurde der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen aufgrund technischer Probleme und datenschutzrechtlicher Hürden zunächst ausgesetzt und die Nutzung bei der Polizei auf ein weiteres Jahr verschoben. In den USA gehen wöchentlich weitere Polizeireviere Partnerschaften mit Amazon ein.

Wenn wir den technologischen Angriff bekämpfen wollen, müssen wir uns selbst sabotieren!

Eine Entmachtung oder gar Vergesellschaftung der großen Tech-Unternehmen und Global Player wie Amazon, Apple, Facebook oder Google scheint kaum möglich. Eine Reformierung oder eine „sozial verträglichere“ Gestaltung dieser Unternehmen halten wir für falsch, da ihre Macht zu groß und die ihr inne wohnenden Ideen und Menschenbilder unserem Freiheitsbegriff diametral entgegenstehen. Wir halten den Wunsch jeden Gedanken des Menschen, jede soziale Beziehung und auch den kleinsten Schritt in Arbeitsabläufen ausleuchten und kontrollieren zu wollen für gefährlich. Wenn diese kleinsten Teilchen dann auch noch gesteuert und an ein vorgegebenes Äußeres angepasst werden sollen, ist das gewalttätige Herrschaft in Reinform!

Trotzdem ist uns natürlich klar, dass auch wir und unser Alltag durch Technologien strukturiert und vielfach durchdigitalisiert sind.

Ein großer Teil linksradikaler Zusammenhänge organisiert sich über Messenger. Wenn Dinge, die man kaufen will, im Laden doppelt so teuer sind, dann bestellt man sie bei Amazon und nutzt damit die ausbeuterische Struktur dahinter. Picker*innen, Packer*innen, Lieferant*innen arbeiten auch für oder wegen uns unter miserabelsten Bedingungen. Ganz zu schweigen von den Orten der Produktion…

Die eigene Rolle und Verantwortung in der Kritik nicht zu verkennen und die eigene Verwobenheit und Abhängigkeit nicht zu leugnen, finden wir wichtig. Wir sind Teil dieser Gesellschaft und damit auch Teil des Problems. Das ist nichts Neues.

Aber gerade deshalb ist es sinnvoll zu handeln und selbst zu gestalten. Innehalten, off-sein und mal Sand ins eigene Getriebe schütten, gehört genauso dazu wie die Zerstörung und Abwehr des technologischen Angriffs. Reden wir von der Zerstörung des Technologischen Angriffs, müssen wir uns auch selbst sabotieren!

„TECHNOLOGIEKRITIK IST HERRSCHAFTS- UND ZIVILISATIONSKRITIK – KEIN PRIMITIVISMUS!

Wir fällen nicht das lächerliche Urteil, dass die Technologie „schlecht“ ist. Aus welcher – ohnehin historisch bedingten – Ethik heraus denn auch? Wir sagen, sie ist Gewalt und sozialer Krieg.“

(aus „digitale selbstbestimmung“ vom redaktionskollektiv capulcu)

Unser Angriff von außen

Wir wissen, dass unser Angriff nur eine (kleine) Sabotage ist, die den Bau des Logistikzentrums von Amazon etwas verzögert und die Kosten um wenige hunderttausend Euro in die Höhe treibt. Doch wissen wir auch, dass sich viele in einem solchen Akt des Widerstands gegen den technologischen Angriff auf unsere Körper, unsere Arbeitskraft, unsere Freizeit und unsere Beziehungen wiedererkennen werden. In diesem sich Wiedererkennen, in der Wut, in der Entschlossenheit und dem Tatendrang liegt ernstzunehmendes Potential.

Und weil auch wir uns in den Angriffen anderer wiedererkennen, möchten wir zum Schluss an unser Kommunikee einen Teil eines Schreibens übernehmen, mit dem sich am 1. Februar 2019 zu einem koordinierten Angriff auf Amazon Fahrzeuge, das Amazon Development Center Germany in Berlin-Mitte und dessen Chef, Ralf Herberich, bekannt wurde:

Arbeit im disruptiven Kapitalismus

„Die miserablen Arbeitsbedingungen und Amazons „Innovationen“ auf dem Gebiet der prekären Arbeitsverhältnisse sind bekannt. In den Logistikzentren, vom Konzern Fullfillment-Center genannt, gibt es permanente Kontrolle und „Optimierung“ der Abläufe. Von der Überwachung der Handscanner bis zur gegenseitigen Bewertung und dem bewussten Ignorieren von Sicherheitsstandards lastet auf den Arbeiter*innen ein enormer Druck. So lohnt es sich oft nicht mal in den Pausenzeiten den Weg zum Pausenraum zurückzulegen und Pausen zu verlängern kommt für Picker*innen und Packer*innen meist auch nicht in Frage. Jeder Handgriff und jeder Schritt im Lager wird haargenau überwacht.

Auch die meisten der 200.000 Paketzusteller*innen in Deutschland arbeiten unter miesen Bedingungen für diverse (Sub-)Unternehmen mehr oder weniger indirekt, aber auf jeden Fall sehr flexibel, für Amazon. Amazon Flex, heißt die App, mit der man sich als Scheinselbstständige*r den hoffentlich nächsten Lieferauftrag ans Land zieht. Die Route zur Zieladresse wird dann vorgegeben.
Bei Amazon Mechanical Turk, der ersten Klickworking Plattform, wurden sämtliche Arbeitsrechte umgangen. Auf der Plattform werden sogenannte Mikroaufgaben à z.B. 10 Cent vergeben. Beim stupiden Aussortieren unangemessener Inhalte oder beim Produktbewertungen schreiben werden dann Screenshots und Arbeitstempo aufgenommen.

(Arbeits-)kampf gegen die vierte Industrielle Revolution

Die Gewerkschaft ver.di führt derweil für die 14 000 Arbeiter*innen aus 12 Logistikzentren einen bisher erfolglosen Tarifstreit. Trotz „Union-Busting“, immensen Organisierungshindernissen und hoher Fluktuation der Belegschaft in den Lagern haben am Schnäppchentag „Black Friday“ 2017, nach ver.di Angaben, ca. 10% der Arbeiter*innen an sieben deutschen Lagerstandorten und jeweils an einem in Italien und Polen einen Streik organisiert. Dazu haben solidarische Leute und Gruppe versucht das Amazon-Prime-Logistikzentrum am Kurfürstendamm in der Berliner Innenstadt zeitgleich zu blockieren, leider ohne nennenswerte Verzögerungen zu verursachen.
Ralf Kleber, Amazon-Deutschland Chef, behauptete mal: „Wenn Glatteis ist, juckt uns das weit mehr, als wenn ver.di zum Arbeitskampf aufruft“.

Er hatte Recht, doch wieso können (lokale) Streiks nicht mehr den gewünschten Druck ausüben? Die Automatisierung der Lastenverteilung zwischen den Warenlagern über Landesgrenzen hinaus ermöglicht es Unterbrechungen, wie z.B. durch Streiks, so weit aufzufangen, dass die Lieferzeiten wie gewünscht sehr kurz gehalten werden und in der Öffentlichkeit jede Auswirkung des Streiks fast unsichtbar bleibt. Das Stören des reibungslosen Betriebs wird hier durch „intelligente“ Algorithmen erschwert bis unmöglich gemacht. Amazon ist Vorreiter auf dem Feld dieser Automatisierung, welche hier einen direkten Angriff auf die Arbeiter*innen und ihre Möglichkeiten des regulierten Arbeitskampfes darstellt. Doch trotz und gerade wegen dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist es wichtig die Initiative zu ergreifen. Dass bisherige Streiks solchen Konzernen keinen ernstzunehmenden Schaden zugefügt haben, macht sie nicht überflüssig. Es zeigt eher, dass es notwendig ist mit größerer Vehemenz und „radikaleren“ Mitteln zu kämpfen, das könnte beispielsweise mehr direkte Aktionen heißen, wilde internationale Streiks und dafür eine internationale Vernetzung weiter voranzubringen. Sabotage und militante Interventionen (von außen) oder die Idee eines europäischen Generalstreiks wie es die Spanischen Genoss*innen vorschlagen (https://makeamazonpay.org/2018/05/17/675/) könnten da genauso andocken, wie Ideen für die Sabotage an den Algorithmen bzw. an dem Internet of Things durch falsch einsortierte Pakete oder ähnliches. Eine Kombination aus traditionellen und neuen Mitteln gegen die neue digitalisierte Arbeitswelt ist wahrscheinlich am vielversprechendsten im (Arbeits-)Kampf gegen ein disruptives Technologie-Unternehmen wie Amazon.“

Das ganze Schreiben findet ihr hier: https://chronik.blackblogs.org/?p=9514

In diesem Sinne Grüße wir all diejenigen, die in Berlin gegen den Amazon-Tower kämpfen, die in Queens die Ansiedlung eines Headquarters verhindert haben, in Staffordshire gleich dreimal in Folge am Black Friday das lokale Verteilerzentrum angezündet haben, die in Tübingen das Cyber Valley-Projekt bekämpfen…Wir grüßen alle, die nachts losziehen, um Amazon-Locker, Lieferautos, Baustellen, Büros, Drohnen und Datencenter zu sabotieren. Genauso grüßen wir alle wütenden Arbeiter*innen, die sich unhaltbare Arbeitsbedingungen nicht gefallen und sich schon gar nicht in den gigantischen kybernetischen Apparat des globalen, digitalisierten Kapitalismus eingliedern lassen.

Und eins wollen wir noch sagen: Wer sich entscheidet, zur Tat zu schreiten, kommt in den Genuss festzustellen, dass manches, was uns im Alltag unbezwingbar erscheint, von Nahem betrachtet, etliche wunde Punkte offenbart unserer Courage schutzlos ausgeliefert sind. Es gilt wie immer die alte Regel der Einbrecher*innen: Immer zuerst nachschauen ob die Türe unverschlossen ist…

Eine Umarmung an alle Gefangenen und an alle, die von Repression, Überwachung und Hausdurchsuchungen betroffen sind.

Einige Saboteur*innen

Übernommen von chronik.blackblogs.org

Bericht

[Würzburg] Bullenkarre brennt nach vereiteltem Rave

Als in Würzburg am Freitag, den 10. Juli 2020 die Besatzung eines Streifenwagens damit beschäftigt war, einen Rave zu unterbinden, entschloss(en) sich kurzerhand eine/einige in der Nähe befindliche Person(en), den abgestellten Streifenwagen in Brand zu setzen. Zwar konnte dieser von anderen Cops gelöscht werden, bevor er vollständig ausbrannte, fahruntüchtig war er jedoch trotzdem und einen Schaden von mehreren tausend Euro hat das kleine Feuerchen zudem verursacht.

Für die unterfränkische Polizeigewerkschaft ist dies ein “Feiger und schwerer Angriff gegen den Rechtsstaat”. Hoffen wir, dass sie Recht behält.

Übernommen von Zündlumpen #071.

Bericht

[München] Und wieder brennt ein Mobilfunkmast

Diesmal in Neuperlach am Theodor-Heuss-Platz. In der Nacht auf Mittwoch, den 08. Juli 2020 war dort ein Knall zu hören und ein im Vollbrand stehender Mobilfunkmast zu bewundern. Der Schaden liegt laut Cops bei rund einer Million Euro!

In den letzten Monaten brannten in München vermehrt Funkmasten, zuletzt Ende Mai auf dem Gelände des Bayerischen Rundfunks. Auch hier war Brandstiftung die Ursache für den Brand.

Die durch zahlreiche Funkmasten im Stadtgebiet aufgespannten Funknetze für mobiles Internet, Telefonie, aber auch polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Rundfunk, bilden in gewisser Hinsicht zusammen mit dem Glasfasernetzes das Nervensystem einer zunehmend überwachteren und kontrollierteren »Smart City«. Wenn alle Gegenstände in der Stadt Augen und Ohren haben und intelligent auf ihre Umgebung, d.h. vor allem passierende Menschen, reagieren, ist es möglich, die urbane Umgebung vollständig zu kontrollieren. Das liegt längst nicht mehr nur im Interesse von Staat und Polizei, sondern ist vor allem Teil einer weltweiten Technologisierung, in der das (menschliche) Individuum zunehmend mehr bloß als Teil einer gigantischen vernetzten Maschine gesehen wird. Tech-Konzerne wie Google, Tesla, Amazon, usw. treiben diese Vorstellung massiv mit voran. Die ersten Resultate sind dabei längst auf unseren Straßen sichtbar: smarte Paketboxen, E-Scooter, smarte Straßenlaternen, Überwachungskameras und Menschen, die die Welt bloß noch durch den Bildschirm ihrer Smartphones wahrnehmen …

Dass wir all das nicht einfach hinnehmen müssen, das zeigt dieser Angriff ebenso wie frühere Angriffe auf Glasfaserkabel oder Funkmasten. Einen Funkmasten abzufackeln ist dabei oft einfacher als gedacht. Ein paar Benzingetränkte Stofffetzen und etwas Gummi wie ein Reifen als weiteres Brennmaterial, ein Funke und dann auf und davon in die durch den Feuerschein erhellte Nacht.

Übernommen von Zündlumpen #070.

Bericht

[Gland, Schweiz] Strommast mittels Sprengung gefällt

Ende Juni 2020 haben Unbekannte mithilfe einer Sprengung einen Strommast des Betreibers Swissgrid in der Nähe von Gland gefällt. Aufgrund dieser Sabotage mussten zwei 220 kV-Leitungen außer Betrieb genommen werden. Zu (größeren) Stromausfällen sei es der Betreibergesellschaft zufolge deshalb nicht gekommen, weil die Region noch über weitere Leitungen mit dem Hochspannungsnetz verbunden sei.

Bericht

[München] Funkmast des Bayerischen Rundfunks abgefackelt

In der Nacht auf Freitag, den 22. Mai 2020 wurde in München Freimann ein Sendemast auf dem Gelände des Bayerischen Rundfunks abgefackelt. Gegen 03:00 Uhr morgens schlug ein Rauchmelder, der am Funkmast angebracht war, Alarm. Zahlreiche Feuerwehrkräfte rückten zum Brandherd aus und brachten auch gleich die Bullen mit, die mit 20 Streifenfahrzeugen und einem Hubschrauber die Gegend auf der Suche nach den Brandstifter*innen absuchte. Zu unserer Freude ohne auch nur den geringsten Erfolg.

Auch wenn die Feuerwehrkräfte gemeinsam mit Techniker*innen vom BR und Vodafone ihr Bestes gaben, um das Feuer in über 30 Metern Höhe zu löschen und Funkmast und darauf befindliche Technik zu retten, waren die Kabelstränge am Ende vollständig verkohlt und der Funkturm musste vom Betrieb genommen werden. Über den Zustand der Sendeanlagen ist bislang nichts bekannt, Störungen habe es laut BR lediglich beim Empfang von DAB im Norden Münchens gegeben.

Übernommen von Zündlumpen #065.