Der BGH bestätigt das Urteil gegen die zwei Mitstreiter die bis zur Urteilsverkündung in U-Haft saßen. Somit wird es wohl in den nächsten Monaten zum Haftantritt zur Verbüßung der Reststrafe kommen. Im Urteil gegen die Mitstreiterin wird es eine weitere Verhandlung um die Frage der bisher verwehrten Bewährung geben. Der Termin steht noch nicht fest.
Weitere Infos werden folgen, sobald wir uns sortiert haben bzw. mehr wissen.
Freiheit und Glück!
Via de.indymedia
Wenn am Freitag, 3. Juni 2022, aller Voraussicht nach ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen wird, dann können wir dem nicht tatenlos zusehen.
Deshalb haben wir in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni beim Kriegsprofiteur Thyssen-Krupp in der Stahltwiete in Hamburg-Altona für ordentlich Glasbruch gesorgt.
Wenn deutsche Politiker*innen behaupten, diese gigantische Summe sei notwendig, um zum Beispiel den Krieg in der Ukraine zu bekommen, Wir könnten kotzen! Denn es handelt sich hier um ein Aufrüsten, welches ein Wettrüsten im Kontext geostrategischer Interessen bedeutet. Profitieren werden letztlich Kriegstreiber und Rüstungskonzerne. Menschen werden durch Krieg weiterhin zur Flucht gezwungen und nur denjenigen wird Asyl gegeben, die den rassistischen Kriterien entsprechen.
Wie heuchlerisch die Außenpolitik Deutschlands ist, offenbart sich zudem gegenüber dem Autokraten Erdogan, der seit Jahren die EU und NATO im Kampf gegen die demokratische Selbstverwaltung in Kurdistan vor sich hertreibt. So kann er aktuell eine neue militärische Großoffensive gegen progressive kurdische Strukturen in aller Öffentlichkeit ankündigen – die politische Öffentlichkeit interessiert dies nicht.
Nein zu Kriegstreiberei und Rüstungskonzernen – markieren, blockieren, sabotieren!
Solidarität mit allen Menschen, die sich auf der Flucht befinden!
War starts here, let’s stop it now!
Defend Kurdistan!
Via de.indymedia
„…Bereits vor Wochen hat die polnische Regierung den Bau einer Mauer an der Belarussischen Grenze angekündigt. Der Bau hat bereits begonnen und wird in den nächsten Monaten mit Hilfe britischer Pioniertruppen und mehrerer polnischer und internationaler Stahl- und Materialfirmen kontinuierlich fortgesetzt…“
Früh am 21. Mai wurde das Polnische Konsulat in Hamburg (Gründgensstraße 20) mit Farbe und Steinen angegriffen. Auf einer Zufahrtsstraße brannten Barrikaden.
Seit Anfang des Jahres wird für Millionen ein weiterer befestigter Zaun an einer EU-Aussengrenze gebaut, der die rassistische Herrschaft Europas und ihren Wohlstand sichern soll. Im letzten Urwald Europas, zwischen Belarus und Polen, erfrieren geflüchtete Menschen, sie werden misshandelt und letztendlich in Lager gesperrt, die Gefängnisse sind, und von wo aus sie wieder dorthin abgeschoben werden, wo sie Armut, Gewalt, Elend …, der Wunsch nach anderen Lebensbedingungen zur Flucht gebracht haben.
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine und dem blutigen tobenden Krieg dort sind viele Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die Reaktion in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist ganz anders als gewohnt. Es scheint gar unendliche Ressourcen und Bereitschaft für humanitäre Hilfe in dieser Krise zu geben (und die Unterstützung und Solidarität für ALLE Menschen, die dem Krieg entfliehen ist absolut richtig). Staaten, besonders der polnische Staat, und Politiker:innen, wie beispielsweise Orban in Ungarn, die die letzten Jahre besonders durch ihre rassistische und misogyne Politik auffielen, sind auf einmal wieder akzeptierte hilfsbereite Europäer:innen. Es herrscht Einigkeit. Warum?! Weil es sich abgesehen von strategischem Lagerdenken zu einem großen Teil um weiße Menschen handelt, die aus der Ukraine fliehen. Weiße Vorherrschaft bahnt sich ihren Weg und findet sich in all unseren Köpfen wieder. Gerade deswegen sollten gerade jetzt die besonders unterstützt werden, von denen nicht gesprochen wird, die keine Lobby haben, die egal an welchem Ort die Ausgeschlossenen sein werden, wenn wir nicht anfangen dieser Scheiße etwas entgegen zu setzen. Solidarität mit den Black und People of Colour auf der Flucht sowie im rassistischen Alltag. Solidarität mit den Sinti und Roma, denen die Ausreise aus der Ukraine verwehrt wird.
Homophobe und sexistische Politik, Gesetzgebung und Bildung sind der jahrelange Kurs der PIS-Partei und ihrer Anhänger:innen. Es gibt außerdem ein de facto Abtreibungsverbot in Polen. Diese Aktion ist auch ein solidarischer Gruß an die Frauen* und die LGTBQ Community, die in Polen gegen diese Scheiße kämpfen.
In Zeiten wie diesen zeigt sich die Staatlichkeit von ihrer hässlichsten Seite und die nationale, europäische, militaristische Hegemonie lässt uns die Haare zu Berge stehen und die Kotze hochkommen. Staaten, Grenzen und all diese freiheits-feindlichen Konstrukte und Strukturen müssen angegriffen werden, denn sie können nicht verbessert, nicht reformiert werden.
Bilden wir Netzwerke, Strukturen und Beziehungen, die sich der Herrschaft verweigern.
Solidarität, Mut und Ausdauer für die, die diese Verhältnisse und Ordnung beenden wollen.
Solidarität mit den selbstorganisierten Strukturen, die an der Polnisch-Belarussischen Grenze gegen die Unterdrückung von Menschen kämpfen und ihnen zur Flucht verhelfen.
Solidarität mit den selbstorganisierten Strukturen, die an der Polnisch-Ukrainischen Grenze denen Helfen, die vor dem Krieg fliehen und Widerstand gegen diesen leisten.
Solidarität mit den bei der Demo gegen den polnischen Abschiebe-Knast in Krosno Odrzańskie am 12.02.22 verhafteten und verfolgten Anarchist:innen.
Solidarität mit den Seenotretter:innen der Iuventa, die vom 21.05.22 an in Italien vor Gericht stehen, weil sie sich der menschenverachtenden Abschottung Europas widersetzt und Fluchthilfe geleistet haben.
Europa steht für Krieg, Ausbeutung, Rassismus und weiße Vorherrschaft!
Gegen Europa, gegen jeden Staat und jede Grenze!
Übernommen von de.indymedia.org
Ein Böschungsbrand erwischt das richtige Kabel: Seit Donnerstagnacht ist der Fernverkehr der Bahn, genauer der mehrerer ICE-Linien, gestört, insbesondere zwischen Hamburg und Berlin geht fast gar nichts. Bis mindestens einschließlich Sonntag wird mit Störungen gerechnet.
Den Kabelbrand hatte es in der Nähe des Bahnhofs Sternschanze in Hamburg gegeben – auf der sogenannten Verbindungsbahn, die von Altona über Diebsteich, Sternschanze und Dammtor bis zum Hauptbahnhof verläuft. Sie gehört bundesweit zu den verkehrsreichsten Strecken. Die Brandursache ist weiterhin unbekannt, von Fremdeinwirkung geht die Polizei derzeit jedoch nicht aus. Über das betroffene Kabel laufe die gesamte Kommunikation auf dieser Strecke zwischen den Stellwerken, erklärte die Bahn. Darüber würden etwa die Weichen und die Signale gesteuert. Bei dem Kabel handelt es sich nach Angaben der Bahn-Sprecherin um ein 1.000-adriges Kupferkabel. Das sei sehr aufwendig wieder hinzubekommen. Die umfangreichen Reparaturarbeiten dauern weiter an.
Es war uns eine Freude, heute das Auto von Astrid Oppermann in der Nähe ihrer Winterhuder Wohnung im Maria-Louisenstieg anzuzünden.
Astrid Oppermann hat unter dem Namen Astrid Schütt 2006-2013 als verdeckte Ermittlerin die autonome Szene in Hamburg bespitzelt. Sie war regelmäßige aktive Teilnehmerin der autonomen Vollversammlung, bereitete den autonomen Kongress in Köln mit vor, sie fuhr zu den Protesten gegen den Weltklimagipfel in Kopenhagen, war an den Mobilisierungen gegen die Innenministerkonferenz 2010 und den Protest gegen den sog. „Tag der Deutschen Zukunft“ 2012 in Hamburg beteiligt. Sie produzierte Dossiers über viele Genoss:innen und Gefährt:innen. Wie ihre Spitzelkolleg:innen Maria Böhmichen, Iris Plate, Kristian Krumbeck u.a. konnte sie ihre Polizeiarbeit ohne Folgen nach ihrer Enttarnung fortsetzen. Wir sprechen uns dafür aus, Spitzel zukünftig nach ihrer Enttarnung anzugreifen, sowohl körperlich als auch ihre Wohnungen, Autos etc.
Ihnen sollte klar werden, dass ihre miese Tätigkeit nicht folgenlos bleibt und Risiken birgt.
Kein Feierabend für Spitzel
Feuer und Flamme ihren Autos
Freiheit für Lina, Jo, Dy, Findus,Kübel, Adel, Ella, Jan und Gizmo
Resentful
Entnommen von de.indymedia.org.
Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden.
Die Benachrichtigung enthielt neben den Zeiträumen – einige Monate im Winter 2020/2021 und zwei Wochen im Spätsommer 2021 – auch die jeweiligen Aktenzeichen und Informationen über die Maßnahmen. Dies waren laut dem Schreiben die „längerfristige Observation“ und die „Datenverarbeitung durch technische Mittel“, den angeführten Paragrafen zufolge lediglich „ausserhalb von Wohnungen“.
Es wurde daraufhin Akteneinsicht beantragt – das Ersuchen wurde beantwortet durch die unter anderem aus dem Parkbank-Verfahren bereits bekannte Polizeibeamtin Rönck vom Staatsschutz beim LKA Hamburg, die einem Briefkopf zufolge beim Staatsschutz für „Operatives und Gefährdermanagement“ zuständig ist.
Die Maßnahmen waren präventive Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Sinne des „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)“. Die Polizei ist theoretisch (also gesetzlich) verpflichtet, Betroffene innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Maßnahme zu informieren – es sei denn, ein Gericht genehmigt den Aufschub der Benachrichtigung nach 12 Monaten oder aus der Maßnahme hat sich ein Ermittlungsverfahren „entwickelt“. Oder die Cops wollen die Benachrichtigung einfach unterlassen – dann benachrichtigen sie eben nicht, können die Erkenntnisse dann zwar (theoretisch) nicht offiziell verwenden, aber dass sie sich an ihre eigenen Gesetze halten ist weder zu erwarten noch wäre es beruhigend.
Den in den Benachrichtigungen enthaltenen Informationen ist ebensowenig zu trauen wie denen, die wir dann in zur Einsicht beantragten Akten vorfinden – insbesondere weil des Informationen sind, die uns die Bullen schlussendlich freiwillig geben, also geben wollen. Es ist also davon auszugehen, dass weder Zeiträume, eingesetzte Mittel noch Umfang der erhobenen Daten (Observationsprotokolle etc) tatsächlich vollständig oder korrekt sind. In einer der uns vorliegenden Akten war zum Beispiel keine einzige Seite Observationsprotokoll vorhanden – deswegen davon auszugehen, dass die Bullen eine gerichtlich genehmigte Maßnahme einfach sein haben lassen wäre ziemlich naiv.
Mit den Akten, die auf diesem Wege erlangt werden ist unserer Meinung nach entsprechend vorsichtig umzugehen.
Es darf unserer Ansicht nach ganz grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob sich solche Polizeiprosa überhaupt in vollem Umfang angesehen werden sollte. Was erhoffen wir uns von der Lektüre des Ergebnisses so schmutziger Eingriffe in unsere Leben? Welchen Raum wollen wir Dingen geben, die die Bullen für uns zusammengestellt haben? Was schauen wir uns an, was lassen wir auch gezielt aus, um diesen Dingen das vorgesehene „Publikum“ zu verweigern?
Klar, es können aus den meisten Akten Informationen gewonnen werden, wie die Behörden gegen uns und damit vermutlich auch andere Vorgehen, dieses
Wissen ist wichtig weiterzugeben. Gleichzeitig geben sie natürlich auch nur das weiter, was sie weitergeben wollen. Wie aber mit dem Spagat umgehen, dass es einmal sehr eklig sein kann, solche Texte über das eigene Leben zu lesen, es ihr Blick auf unser Leben ist, es etwas mit uns machen kann und gleichzeitig aber wichtig ist, die Informationen, die sich aus genau diesen Zusammenstellungen gewinnen lassen, weiterzugeben?
Immerhin handelt es sich um gegen den Willen von Individuen festgehaltene, durch Bullen interpretierte Momente, die eigentlich nur zwischen den Menschen existieren, die sie erlebt und miteinander geteilt haben.
Wir wollen im Folgenden versuchen, einen Einblick in die uns vorliegenden Informationen zu geben. Nicht nur weil wir denken, dass die Informationen hilfreich sein können – sondern auch, um mit einem kollektiven Umgang mit der Betroffenheit von solchen An- und Eingriffen zu experimentieren.
Es zeigt sich in den Akten abermals, dass die Bullen und der VS wesentlich damit befasst sind, unsere Beziehungen zu durchleuchten, zu katalogisieren und sich zu bemühen, aus ihnen Gefährdungspotenziale zu konstruieren.
Die Information hierüber kann als Versuch gewertet werden, uns einzuschüchtern und Beziehungen schlussendlich zu kriminalisieren – für uns ein Grund mehr, gefährliche Freundschaften zu pflegen, zu intensivieren und der Herrschaft ins Gesicht zu spucken.
Die uns vorliegenden Akten bestehen einerseits aus den Anträgen auf „Datenverarbeitung durch Observation“ (§20 PolDVG) und „Datenverarbeitung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel“ (§21 PolDVG) durch Cops vom LKA namens Rönck, Stacke, Carstensen und Malick und richterlichen Anordnungen durch die Richterin Röckel, die Richter Notmann und Hagge am Amtsgericht. Das Gericht hat in diesem Fall die beantragten Maßnahmen der Bullen ohne Ausnahme genehmigt. Mit einer Neuerung des PolDVG im Jahr 2019 haben längerfristige Observationen nun eine richterliche Anordnung zur Voraussetzung – was offensichtlich keine Hürde für die Bullen darstellt, die Begründungen für die Maßnahmen sind ausgesprochen abstrus, dem Gericht aber mehr als ausreichend.
Als wesentliche Begründungen kristallisieren sich vor allem spezifische Daten, Events und Anlässe heraus, zu denen die Bullen von Leuten wie uns Straftaten zu erwarten scheinen. War das im Parkbank-Verfahren der sich jährende G20-Gipfel, sind es in den vorliegenden Schreiben Anlässe wie Prozessauftakte, Räumungen, die IAA in München, der Brand in der Zelle des französischen Anarchisten Boris – sogar der 13.12. wird als Tag mit „Reizwirkung“ angeführt.
Ferner enthalten sie eine ganze Menge Anlagen, auf die sich in den Anträgen bezogen wird – darunter bereits bekannte Inhalte von Ermittlungsakten vergangener Verfahren, Anklageschriften, Gerichtsurteile, aber auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, die z.B. auf der Auswertung von im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen beschlagnahmten Datenträgern beruhen.
Insgesamt ist, wie bei solchen Akten üblich, sehr viel geschwärzt. Vor allem Passagen, die sich nicht auf die Betroffenen beziehen oder Verweise auf Dritte. Das natürlich unter dem Vorwand des „Datenschutzes“ – zynischerweise nachdem ohne das Wissen all der betroffenen Individuen in deren Leben eingedrungen, ihnen hintergeschnüffelt wurde.
Wie angesprochen besteht ein großer Teil der Arbeit aus dem Nachvollziehen von Reisebewegungen und Beziehungen. In unserem Fall wurde klar, dass schon seit einigen Jahren eine sogenannte „beobachtende Fahndung“ über das „Schengen-Informationssystem“ (SIS II) läuft und auch andere Informationen über beispielsweise Veranstaltungen im europäischen Ausland an die deutschen Bullen übermittelt wurden. In der Praxis führt so eine beobachtende Fahndung nach dem SISII öfter dazu, dass Bullen im Ausland einen Meldebogen ausfüllen müssen auf dem Dinge wie Zweck und Dauer der Reise, Begleitpersonen und genutzte Fahrzeuge vermerkt werden müssen, ein Prozedere, von dem nicht wenige Menschen betroffen sind und von dem wir immer wieder berichtet bekommen.
Auffallend ist, dass wir zwar sehr sicher sind, dass von uns gebuchte
Flüge beim BKA aufleuchten, sich diese aber nicht in den Akten
wiederfinden. Ob diese Daten nicht automatisch zum LKA gelangen, vom LKA nicht abgefragt werden oder einfach nur nicht in die Akten gelangt sind wurden – wir wissen es nicht und halten alles davon für möglich.
Einen weit kleineren Anteil an dem Aktenmaterial haben dann die Überwachungsprotokolle. Bei diesen handelt es sich zum Teil um Observationsprotokolle, zum Teil um Videoauswertungen. Aus diesen Videoauswertungen wird klar, dass Kameras vor den Wohnsitzen der Betroffenen installiert wurden, um das Kommen und Gehen nachvollziehen zu können. Hier geht es also offensichtlich nicht um die „Live-Überwachung“ zum Zweck der Verhinderung von Straftaten, sondern um das Ausforschen von Alltag und Umfeld. Die Kameras waren mit großer Wahrscheinlichkeit in Fahrzeugen untergebracht, der Winkel eines Fotos lässt zum Beispiel die Vermutung zu, dass eventuell die Rückfahrkamera eines geparkten Fahrzeuges umgebaut und zur Überwachung des Eingangsbereichs verwendet wurde. Die Anzahl dokumentierter tatsächlicher Observationen mit Begleitung durch die Stadt ist verdächtig gering und beschränkt sich auf recht banale Vorgänge. Hier ist von Lücken auszugehen. Zum Teil fanden die Observationen vermutlich per Fahrrad statt, aber genauere Informationen zu beteiligten Anzahl von Cops, Fahrzeugen und so weiter konnten wir den Protokollen nicht entnehmen, lediglich, dass unterwegs auch Fotos angefertigt wurden und dies vermutlich mit einer hochauflösenden Kamera.
Die uns gegebenen Informationen und vor allem diejenigen, die uns vorenthalten werden geben natürlich vorzüglich viel Interpretationsspielraum. Wir raten dringend dazu, damit ausgesprochen vorsichtig umzugehen. Spekulationen, Vermutungen, steile Thesen schaden mehr als sie nützen. Die Bullen und andere Behörden schauen uns beim Leben und Kämpfen zu – sie observieren uns und sammeln Daten, wo sie nur können, bzw. wo wir sie lassen. Das sind keine neuen Erkenntnisse. Die Einstufung als „Gefährder“ ist keine juristische Kategorie, sondern eine Schublade der Ermittlungsbehörden. Die Maßnahmen, die ergriffen werden, scheinen die glichen zu bleiben. Weder in den Anträgen noch in den Akten fällt dieser Begriff auch nur ein einziges Mal.
Wir schlagen vor, auch angesichts solcher An- und Eingriffe vor allem Handlungsfähigkeit zu entwickeln – wir ziehen einen offensiven, kollektiven Umgang mit solchen Maßnahmen eindeutig der Variante vor, den Mist einfach mit uns selbst auszumachen. Es ist wichtig, dass wir einander über Einblicke in Vorgehensweisen der Ermittlungsbehörden informieren – auch wenn diese Informationen lückenhaft und mit Vorsichtig zu genießen sind. Es ist wichtig, dass wir Repression auch auf dieser Ebene nicht als individuelles Problem begreifen und verhandeln – sie ist nicht bloß ein Angriff auf einzelne, mit bestimmten Fantasiebegriffen der Bullen gekennzeichnete Personen, sondern auf alle, die rebellische Beziehungen und Projekte pflegen. Und es ist wichtig, sich von der Repression nicht verrückt machen zu lassen, gemeinsam einen bewussten, klaren Umgang mit ihr zu entwickeln. Wir wollen uns von der uns betreffenden Repression nicht bestimmen lassen – dazu zählt auch, dass wir nicht in die Rolle von vermeintlichen Expert*innen gedrängt werden wollen. Und ein Mittel hierbei ist es eben, dass auch andere von Repression betroffene Mitstreiter*innen ihre Erfahrungen und Prozesse teilen, wir eben einen kollektiven Umgang mit diesen Dingen entwickeln.
Genauso wie wir uns nicht einschüchtern lassen werden, wollen wir auch nicht abstumpfen und verrohen im Angesicht der Repression. Bleiben wir im Austausch, hören wir einander zu und seien wir füreinander da. Wir halten es für wichtig, eine klare Position zu beziehen: Wir verstehen die Überwachung unserer und der Leben von Mitstreiter*innen, Freund*innen, Familie, Nachbar*innen… als Angriffe! Uns ist klar, dass diese eine Konsequenz der herrschenden Verhältnisse und unserer Kämpfe gegen diese sind. Und doch bleiben es kontinuierliche Grenzüberschreitungen und Eingriffe in unsere Leben, die uns Angst machen und uns unsere Ideen und Entscheidungen überdenken lassen sollen. Es geht um das Unterbinden von sozialen, von revolutionären Kämpfen. Sie werden scheitern!
Übernommen von de.indymedia.org
Es ist wieder soweit!
„Hamburg erwartet die Welt“ titelt das Hamburger Abendblatt.
Beim ersten „Weltkongress“ in Hamburg seit dem G20 Treffen 2017 werden natürlich nicht Geflüchtete aus Syrien oder Afghanistan erwartet, nein, 12000 Expert*innen tagen vom 11.10.-15.10.2021 in den Hamburger Messehallen und dem CCH, um eine SCHÖNE NEUE smarte WELT der Zukunft zu entwerfen; die Schwerpunkte liegt auf „intelligenten“ Verkehrssystemen, autonomen Fahren, Drohnen…
Wir wollen diese Zukunft nicht. Die hier vorgestellten vermeintlich klimaschonenden, menschenfreundlichen, Projekte sind ohne totale Kontrolle und Überwachung nicht zu haben und sollen wie immer im Kapitalismus Profite generieren und zwar nicht zu knapp (u.a. durch Reduzierung des Kostenfaktors Arbeiter*in aber auch mit allen sonstigen altbewährten Mitteln des Kapitalismus…). Um die Algorithmen zu versauen haben wir an drei Stellen die Steuerungstechnik an der 10 Km langen Teststrecke mit Feuer sabotiert. Außerdem haben wir bei der Deutschand-Zentrale von FREENOW in der Straße Neumühlen für Glasbruch gesorgt.
„Autonomes Fahren ist unsere Zukunft“ und dafür brauchen wir ein flächendeckendes 5G Mobilfunknetz sagt der VW Chef Diess, welcher sich in letzter Zeit als Symphatisant der Partei „Die Grünen“ geoutet hat. Die VW Töchter Moia und WeShare sollen zukünftig Milliardenumsätze einspielen. Moia beginnt Anfang 2022 in den Hamburger Stadtteilen Winterhude, Uhlenhorst und Hohenfelde mit Testfahrten von Robotaxis. Im Jahr 2025 sollen dann schon einige Dutzend autonom fahrende Busse unterwegs sein.
Der Verkehrssenator Tjarks mit den Grünen will tausende autonom fahrende Busse, angeblich um den Individualverkehr zurückzudrängen. Die müssten aber auch billiger sein , meint er. Wenn an anderer Stellen Personal eingespart oder Kosten auf die Schultern anderer umgewälzt werden , lässt sich das sicher einrichten. Hauptsache der Profit stimmt.
Überhaupt hat die Hamburger Politik viel vor:
Tjarks sagt: Hamburg will zu Europas Modellstadt für den digitalen elektrisierten Verkehr werden oder auch Modellstadt für nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür ging der Senat „strategische Partnerschaften“ mit den alten Hasen VW, Daimler, BMW und der Deutschen Bahn ein. Seit spätestens fünf Jahren ist der Hamburger Senat darum bemüht, diverse Vorzeigeprojekte in Sachen Mobilität zu realisieren. Einige von ihnen werden im Verlauf der ITS präsentiert: z.B. die autonome S-Bahn von der Station Berliner Tor nach Bergedorf. Die Präsentation der schon angesprochenen Ridepooling/Carsharing Dienste wie Moia und On-Demand-Shuttles wie IOKI (eine Tochter der Deutschen Bahn). Dann selbstverständlich die HVV switch-app, welche dir auf deinem Smatphone immer die günstigsten (!) Tarife und schnellsten Verbindungen anbietet, abrechnet und deine gesamten Fahrstrecken dokumentiert.
Um die Bevölkerung (oder vielleicht eher die Kundschaft) einzubinden, gibts während des Kongresses erstmals einen „Öffentlichkeitstag“. In den Messehallen führt der NDR Moderator Dibaba durchs Programm, der Wissenschaftsjournalist Yogeshwar wird Vorträge halten.
Die Tour im fahrerlosen Bus ist hoffentlich ausgefallen. Aber im Hafen gibt es jedoch das Angebot, Drohnen aller Couleur zu bestaunen. Hier betreibt die Deutsche Flugsicherung mit ihrer Tochterfirma Dronique ein „Reallabor“, ein etwa zehn Quadratkilometer umfassendes Areal. Im Hafen nutzen die Hamburger Hafen und Logistik AL (HHLA) und die Hamburger Port Authority (HPA) Drohnentechnik u.a. zur Wartung der Hafenanlagen. Ein Ziel ist sowieso der vollautomatisierte Hafen. So gibt es Pläne mittels der von Elon Musk vorangetriebenen Hyperloop Technologie, Container und ähnliches mit einer Magnetschwebebahn in einer Röhre durch den Hafen rasen zu lassen. Auf dem Containerterminal Altenwerden sind jetzt schon automated guided vihicles (AGV) im Einsatz, um fahrer*inlose Containertransporte durchzuführen. Diese Vorhaben werden , wie auch die Konstruktion autonom fahrender Schiffe, vom Frauenhofer Centrum für maritime Logostik supportet. Gegen den Einsatz „autonomer Schiffe“ kämpfen Arbeiter*innen an der Ostküste der USA.
Nochmal das Frauenhofer Institut: „Der Umschlag von Seegüternund deren Weitertransport wird in Zukunft durch die Digitalisierung weitgehend automatisiert erfolgen.“
Bis die autonomen Fahrzeuge und Systeme am Start sind (und weltweit wird mit Hochdruck daran gearbeitet, ganz vorne mit dabei die ALPHABET Tochter Waymo, und klar UBER) gibt es zum Glück noch ein breites Angebot an E-Rollern ( ca. 1500 in Hamburg), sowie 3500 Car-sharing Fahrzeuge und unmengen an E-Scootern.
Ob diese Angebote die vermeintliche Reduzierung der privaten Autonutzung bewirken, wie von ganz naiven Zeitgenoss*innen prognostiziert, ist mehr als fraglich und umstritten. Und darum geht es eh niemandem in diesem Geschäft.
Einige der größten Player am Markt sind die Deutsche Zentrale von Daimler und die BMW Tochter Free Now. Zwei Drittel aller Hamburger Taxen arbeiten für Free Now. Die Firma bietet auch die Nutzung von E-Scootern, E-Mopets, E-Fahrrädern und Car-Sharing an. Free Now beteiligt sich selbstverständlich an der ITS und hat z.B. den Future Mobility Summit 2021 in Berlin maßgeblich unterstützt.
Was tun mit all diesen Informationen, die sicher nur die Oberfläche berühren? Wir befinden uns mitten in der vollkommenen Umstrukturierung der größten Teile von Kapitalismus und ihrer Industrie. Die Auswirkungen, mal abgesehen von den kleinen Showeffekten, die uns bei Werbeveranstaltungen und anderen Spektakeln wie der ITS vorgeführt werden, sind tiefgreifend und setzen die Grundsteine für ein neues allumfassendes Netz der Kontrolle.
Ein grün angestrichener, digitaler, autonom agierender Kapitalismus ist nichts anderes als ein Update des selben menschenverachtenden Systems, das immer Geschäfte mit dem Elend von Menschen machen wird.
Wer denkt es würde sich um irgendeine Erleichterung oder Verbesserung für Arbeiter*innen oder gar ökologischere Lösungen handeln, lässt sich täuschen.
Statt autonomer Robo-Mobilität FREIES FLUTEN für alle Geflüchteten und Gefangenen!
Freiheit für Lina und Solidarität mit den Angeklagten im „Antifa Ost“ Verfahren!
Freiheit für Jan und alle Gefangenen!
Solidarische Grüße an die Unkontrollierbaren der Rigaer 94 und der Köpi in Berlin.
Der Kampf gegen Staat und Herrschaft und Kapitalismus bleibt analoge Handarbeit!
Übernommen von chronik.blackblogs.org.
Wenn in diesen Tagen Menschen aus der Rigaer 94 in Berlin um ihre selbstbestimmten Räume kämpfen und Gefährt*innen sich gegen Rote Zonen zur Wehr setzen, focussieren wir uns als Zeichen unserer Solidarität auf den Überwachungsapparat.
In den frühen Morgenstunden des 21. Juni haben wir das Unternehmen Eurocommand in Hamburg Halstenbek mit Steinen angegriffen.
Eurocommand entwickelt unter anderem Überwachungssoftware. Eins ihrer Programme wurde schon 2017 beim G20 zur Koordinierung der Bulleneinsätze verwendet.
Gegen Autorität und Unterdrückung!
Rigaer 94 verteidigen!
Solidarische Grüße an Lina!
Übernommen von chronik.blackblogs.org.
Um kurz nach 3 Uhr am 19. Mai 2021 brannten auf dem Firmenparkplatz des Autoverleih-Unternehmens SIXT in Hamburg-Rothenburgsort insgesamt sieben Fahrzeuge aus.
Übernommen von Zündlumpen #084.
„In der Nacht auf den 17.8.20 hat es bei Telio in der Holstenstraße 205 gescheppert.
Telio ist der Monopolanbieter in der Gefängnistelefonie und präsentiert sich auch selbst gerne als den europaweiten Marktführer. Dank dieser Stellung kann Telio Preise festlegen, die man durchaus als Wucher verbuchen kann. Vor 2014 berechnete Telio in der JVA Burg für Ortsgespräche 0,10€, für Ferngespräche 0,20€, für Gespräche ins Mobilfunknetz 0,70€ und für Auslandsgespräche bis zu 2,60€/Minute. Von dem wenigen Geld, was den Gefangenen zur Verfügung steht, streicht Telio einen beträchtlichen Anteil ein, bereichert sich also auf Kosten der Gefangenen, die offensichtlich keine andere Wahl haben, als telio zu nutzen. Das betrifft auch die Angehörigen, Freund*innen und Unterstützer*innen von Gefangenen, die oft deren Telio-Konten aufladen und dafür auch noch eine Gebühr zahlen müssen.
Komplizenhafte Grüße an die 3 von der Parkbank und alle rebellischen Gefangenen.“
Übernommen von Zündlumpen #073.