Das wäre die legale Grundlage, um ihn und alle in seinem Umfeld noch Jahre nach seiner Entlassung zu kriminalisieren und mit allen Mitteln zu überwachen.
Selbst wenn die Bullen ihren Terrorismus-Vorwurf gegen Toby Shone auch nach vier Jahren der Ermittlung nicht erhärten konnten, steht er heute vor einer „Serious Crime Prevention Order“, die die Kriminalisierung und totale Überwachung von ihm und allen um ihn herum auf Jahre nach seiner Entlassung erlauben würde.
Im November 2020 fand eine Reihe koordinierter Razzien gegen die mutmaßlichen Administrator*innen der Webseite 325.nostate.net statt, die von Anti-Terroreinheiten der Polizei im UK als Teil der „Operation Adream“ durchgeführt wurden. Mehrere Anwesen im Südwesten Englands wurden durchsucht und eine Person, Toby Shone wurde mit gezogenen Waffen im Wald von Dean verhaftet und nach dem Terrorismus-Gesetz angeklagt. Das war das Erste Mal, dass der Britische Staat versuchte, einen Anarchisten mithilfe der modernen Antiterrror-Gesetzgebung zu verfolgen und das erste Mal, dass jemand dafür verurteilt wurde, für das Betreiben einer anarchistischen Webseite verdächtigt zu sein.
Ursprünglich wurde Toby angeklagt, einen Dienst betrieben zu haben, der anderen den Zugang zu Terroristischen Publikationen ermöglicht haben soll, Gelder für terroristische Zwecke gesammelt zu haben, sowie des zweifachen Besitzes von Informationen die vermutlich für Terroristen nützlich wären. Er plädierte auf unschuldig, die Bullen waren nicht in der Lage irgendeinen Beweis vorzubringen und die Strafverfolgungsbehörden waren gezwungen, diese Anklage am 1. Oktober 2021 fallen zu lassen. Am Ende wurde Toby Shone am 13. Oktober 2021 wegen 8 Rauschmitteldelikten zu 3 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt. Bei den „Drogen“ handelte es sich um Psychedelika und medizinische Pflanzen, die in zwei der vier im November 2020 gerazzten Anwesen gefunden worden waren, allesamt in Gemienschaftsräumen. Er saß 8 Monate seiner Strafe in Untersuchungshaft im HMP Wandsworth ab und wird derzeit im HMP Bristol gefangen gehalten. Er soll irgendwann zwischen August und Dezember 2022 entlassen werden.
Allerdings setzen der leitende Ermittler Sion Margrie und die Musterknaben-Staatsanwälte Dan Porson-Pounds und Thomes Coke-Smythe ihre Verfolgung von Toby fort, indem sie eine Verfügung beantragen, die seine alltäglichen Bewegungen, seinen Kontakt mit anderen, seine Wohnung, seine Finanzen, Geräte, usw. kontrollieren und überwachen würde. Sie erfordert auch, dass den Cops genaue Informationen über all seine Freund*innen, Kontakte, Geliebte, Bekanntschaften und Geschäftskunden gegeben werden. Sein Bankkonto und Zugang zu Telefon, Internet und Speichermedien würden überwacht und er dürfte die von anderen nicht benutzen. Er wäre nicht in der Lage, Verschlüsselungstechnologie zu nutzen und dürfte nur 50 Pfund Bargeld besitzen, was ihn dazu zwingen soll, bargeldlos zu leben, um seine finanziellen Fußspuren besser verfolgen zu können. Wenn er irgendwo überachten würde, müsste er den Cops mitteilen, wo, wann und mit wem und warum. Wenn jemand zu Besuch käme, müsste er ebenfalls angeben, wer, wann und warum. Alle Arbeitsmöglichkeiten, wie viel er verdient und wen er trifft, müsste er ebenfalls berichten. Im Grunde würde ihn diese Verfügung unter eine Form des Hausarrest stellen und ihn zwingen, Komplize bei seiner eigenen Überwachung und der seiner Freund*innen zu sein.
Serious Crime Prevention 0rders (dt. etwa Schwerkriminalitätsbekämpfungs-Verfügungen) werden oft als „geheime Aburteilungen“ genutzt, wenn die Bullen beim ersten Mal scheitern. Die Verfügung würde mindestens Fünf Jahre nach seiner Entlassung andauern und kann nach dieser Zeit verlängert werden. Toby würden fünf weitere Jahre Knast drohen, wenn er gegen sie verstoßen würde, wovon die Bullen natürlich verzweifelt hoffen, dass das passieren würde. Die Verfügung ist dazu gedacht, gebrochen zu werden, da die Bedingungen und Einschränkungen so wahnsinnig sind und so zahlreich, dass es unmöglich ist, nicht irgendwann gegen sie zu verstoßen. Wenn seine Freund*innen sich weigern, zu kollaborieren, können auch sie juristisch verfolgt werden und eine Gefängnisstrafe von bis zu 12 Monaten wegen Behinderung erhalten.
Die Bullen argumentieren, dass diese Kontroll-Verfügung erforderlich sei, wegen Tobys alternativem Lebensstil und seinen Ansichten. Eine Lebensweise mit einer Serious Crime Prevention Order (SCPO) zu kriminalisieren ist nicht nur unverschämt, sondern auch ein sehr gefährlicher Präzedenzfall. Ein weiterer gefährlicher Präzedenzfall ist eine SCPO gegen Aktivist*innen. Es ist offensichtlich, dass diese Verfügung nichts mit den Drogenvorwürfen zu tun hat, für die Toby verurteilt wurde, und für die er gerade mehr als genug Zeit absitzt. Stattdessen basiert diese Verfügung auf den Terrorismusvorwürfen, die die Cops nicht beweisen konnten. Es geht um Tobys Angehörigkeit in der Anarchistischen Bewegung.
Wie aus der neuen Polizeigesetzgebung hervorgeht, die vom autoritären britischen Regime, insbesondere unter seiner Innenministerin Priti Patel, durchgesetzt wird, betrifft diese Kontrollverordnung nicht nurToby. Es geht nicht einmal nur um die staatliche Unterdrückung von anarchistischen Gegeninformationsinitiativen. Es geht darum, einen Präzedenzfall zu schaffen, um jegliche Form von Protest mit einem drakonischen Überwachungsinstrument zu ersticken und
Menschen dazu zu zwingen, sich zum Komplizen ihrer eigenen Unterdrückung und Überwachung und der ihres sozialen Umfelds zu machen. Die Anordnung gegen Toby ähnelt in Begründung und Inhalt der vorgeschlagenen (*und kürzlich besiegten) Serious Disruption Prevention Order, die Teil der neuen und umstrittenen Policing Bill ist. Dieser Gesetzentwurf würde eine Person dazu verpflichten, ihre Partner und ihre Bewegungen bei der Polizei zu registrieren, für kein geringeres Verbrechen, als dass sie als tatsächliche oder potenzielle Dissidenten identifiziert wurden.
Indem das Vereinigte Königreich die Grenzen der Unterdrückung von Aktivisten, Anarchisten und Dissidenten verschiebt, gleitet es in eine kaum noch verborgene Diktatur ab.
Die Anhörung für die SCPO gegen Toby findet am 22. Februar 2022 vor dem Bristol Crown Court statt. Zeigt eure Solidarität mit Toby um 9 Uhr vor dem Gericht. Zeigt eure Solidarität mit ihm und anderen anarchistischen Gefangenen, wo, wann und wie auch immer ihr könnt. Wir brauchen eure Stimmen und guten Schwingungen gegen diese anhaltende politische Verfolgung von Toby Shone.
Weitere Informationen zu Tobys Fall findest du unter: https://darknights.noblogs.org/post/tag/toby-shone/. Bitte übersetzt diesen Text und verbreitet ihn in euren eigenen Kreisen und Veröffentlichungen.
Ihr könnt Toby an diese Adresse schreiben. Vergesst nicht, eine Absenderadresse auf die Rückseite des Umschlags zu schreiben, da die Briefe sonst nicht ankommen.
Toby Shone
A7645EP
HMP Bristol
19 Cambridge Road
Bishopston
Bristol
BS7 8PS
UK