[Russland] Und noch mehr Brandangriffe auf Rekrutierungsbüros

Shchelkovsky (Moskau)
Am 18. Mai fliegen zwei Molotow-Cocktails ins Innere des Militärkommissariats von Shchelkovsky in der Nähe von Moskau. Beide Büros wurden von den Flammen beschädigt, darunter auch das Archiv des Rekrutierungsbüros.

Volgograd
Am 15. Mai wird das militärische Rekrutierungsbüro von Volgograd zur Zielscheibe. Mindestens ein Moli fliegt in den Keller des Rekrutierungsbüros, der einen Brand auslöst, der den 20 m² großen Raum zerstört. Niemand wurde festgenommen.

Pronsk (Riazan)
Kaum eine Stunde später erscheint eine Nachricht über den Brand der Tür und der Fensterrahmen des militärischen Rekrutierungsbüros des Dorfes Prosk in der Region Riazan. Niemand wurde festgenommen.

Gukovo (Rostov)
Am 13. Mai gegen 2 Uhr morgens kommt es zu einer versuchten Brandstiftung am Rekrutierungsbüro in Gukovo, in der Nähe von Rostov. Ein in Brand gesetzter Molotow-Cocktail wird gegen die Wand eines Gebäudes geworfen. Den Staatsmedien zufolge „verschwand der Täter in eine unbekannte Richtung“.

Die Rekrutierungsbüros in der nördlichen Region Khanty-Mansi und in der Region Volgodonsk im Süden wurden ebenfalls angegriffen. (Moscow Times)


Zusammengestellt von der russischen Webseite a2day, 15. und 18. Mai, übernommen von Sans Nom

[Bremen] Solidarität mit den Anarchisten in München

In der letzten Nacht sind wir zum Bullenrevier im Bremer Stadtteil Findorff gegangen und haben die Fassade mit Farbkugeln beworfen.

Das Revier wurde schon häufig zur nächtlichen Leinwand und erst vor kurzem wieder weiß angestrichen. Wir hoffen, dass die Kosten sich an anderer Stelle auf einen unbequemem Dienstalltag auswirken. Ein paar unbezahlte Überstunden mehr und weniger Donuts für die scheiss Bullen.

Der bunte Gruß geht raus an die Anarchisten in München, die im Mai von harter Repression getroffen wurden. Gegen sie wird nach Paragraph 129 ermittelt, weil sie unter anderem die anarchistische Zeitschrift Zündlumpen produziert und verteilt haben sollen. Bei der Razzia wurden einige Wohnungen durchsucht und eine ganze Druckerei beschlagnahmt. Einen ausführlichen Bericht haben die Gefährten hier veröffentlicht: https://de.indymedia.org/node/188585

Der Staat schlägt derzeit an vielen Stellen auf anarchistische, autonome und antifaschistische Strukturen ein. Wir werden uns gegenseitig nicht im Stich lassen und uns weiterhin solidarisch aufeinander beziehen: auf der Straße, im gemeinsamen Kampf, in den Nächten der Aktion!

Solidarität mit den von Repression betroffenen Anarchisten! Gegen die Kriminalisierung unserer Ideen!

Viel Kraft nach Bavaria!

Nach der Razzia richtig sauer – autonome Farbeibauer


Übernommen von de.indymedia.org

[Frankreich] Flammende Kritik an der Forstwirtschaft

Forst von Halatte (Oise), April 2022: abgefackelter Rückezug in der Picardie

Jeder weiß schon lange, dass die Nachrichten, die die Medien auswählen, keine Abbildung des sozialen Konflikts sind, sondern der Entscheidungen der Herrschaft entspringen, die dann von ihren treuen Sprechern umgesetzt werden. So kommt es, dass einige Angriffe von den Pressebullen hervorgehoben werden, während die meisten sorgsam mit einem Mantel des Schweigens bedeckt werden, während jene, die man nicht totschweigen kann, normalerweise verfälscht und kleingeredet werden, damit die Leute nicht auf dumme Ideen kommen oder um diese um ihre subversive Reichweite zu bringen. Manchmal jedoch, aufgrund von Kontinuität oder des Aufschreis der ins Visier genommenen Interessen, passiert es, dass einige davon sich ganz plötzlich einen Weg zu uns bahnen.

Brassy (Niévre), 17. März 2022: Abgefackelter Rückezug im Forst von Morvan

So kommt es, dass letztens eine Ecke des Schleiers gelüftet wurde, und die sich in letzter Zeit vervielfachenden Angriffe auf die französische Forstwirtschaft ans Tageslicht kamen, insbesondere weil letztere sich dazu entschlossen hat, die Affäre an die große Glocke zu hängen, um staatliche Schutzmaßnahmen zu fordern. Im französischen Département Corrèze etwa wurden zwei Nadelholzplantagen (Douglasien und Zedern) von Mondscheinspaziergängern vandalisiert, zuerst in Saint-Pardoux-la-Croisille am 8. April, anschließend in Salon-la-Tour am 17. April, und das nach mehreren Sabotagen, die im Sommer 2021 gegen mehrere Forstmaschinen (Vollernter und Harvester)  in Saint-Junien-La-Brégère und Saint-Pardoux-Morterolles verübt wurden.

Dann, Ende April, erfahren wir dank eines langen lamentierenden Artikels, der von zahlreichen Vertretern der Forstwirtschaft in einem linken Wochenblatt (L’Obs) unterzeichnet und veröffentlicht wurde, so nebenbei, dass  am 17. März in Brassy (Département Nièvre) ein Brand eine Forstmaschine, die einer Forstkooperative gehörte, zerstört hat. Dieser schöne Angriff im Herzen des Naturparks Morvan, der in der Region Bourgogne-Franche-Comté liegt, wurde das Thema einer lokalen Reportage, die unter anderem verrät, dass „seit 2018 mehr als zwanzig Forstmaschinen seit 2018 in den Regionen Nouvelle-Aquitaine, Auvergne-Rhône-Alpes und Bourgogne-Franche-Comté zum Ziel von Brandstiftungen oder Sabotagen wurden“.

Sabotierter Forsttraktor des ONF (Hydraulikkabel durchtrennt)

Und schon melden sich die Vertreter des ONF [französisches Forstamt] von Ile-de-France und Picardie zu Wort – wahrscheinlich um ihnen nichts schuldig zu sein – , um einen Teil der Angriffe öffentlich zu machen, denen sie in letzter Zeit ausgesetzt waren. So wurden im Forst von Marly (Yvelines) an den Forstmaschinen „Bremskabel durchtrennt, Motoren verstopft, Reifen zerstochen, Scheiben beschädigt oder besprüht“ (darunter eine 290 000 Euro teure mechanische Schaufel, deren Kabel im September 2021 durchtrennt und ihre Schalthebel zerschlagen wurden), während man sich „im Forst von Meudon (Hauts-de-Seine) nicht einmal mehr traut zu produzieren [Bäume zu fällen], so angespannt ist die Stimmung“, erzählt ein Vertreter des ONF.

Doch der Oscar geht sicherlich an die Provinz Picardie, wo man erfährt, dass im Département Oise „Privatfahrzeuge [ihrer] Vertreter in den Forsten von Saint-Gobaun, Retz, Compiègne und Halatte das Ziel von Angriffen werden“, und dass im selben Forst von Halatte „bei drei Holzanhängern die 18 Reifen mithilfe eines Bohrers durchbohrt wurden“. Fünfzig Kilometer entfernt, im Forst von Holnon, westlich von Saint-Quentin (Aisne), ist es diesmal ein Rückezug eines Forstwirtes, der Ende April 2022 abgefackelt wird. Der Schaden wird auf 300 000 Euro geschätzt.

Forst von Halatte (Oise), April 2022: Abgefackelter Rückezug

Endlich, da die Verantwortlichen des ONF von Oise darauf bedacht waren, ihren Service vollständig anzubieten, indem sie den Fernsehreportern noch einige spektakuläre Aufnahmen lieferten, erfahren wir zu unserer großen Freude, dass in Hallate vor einigen Wochen ein Rückezug angezündet, sowie einem großen Traktor des ONF die Hydraulikkabel durchtrennt wurden.

[Synthese der kürzlich erschienen Pressekampagne zu den Sabotagen an der Forstwirtschaft – Le Parisien vom 5. und 12. Mai, L’Aisne nouvelle vom 7. Mai, Cnews vom 7. Mai & JT von France 3 national am 9. Mai]


Übersetzt von Sans Nom.

Betroffen allesamt

Eines frühen Morgens, es fällt ein feiner Nieselregen, setzt ein 40-Tonner sich in Bewegung. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen dieser tausend Lkws, der den Transport von Waren sicherstellt, seine Mission ist weniger bedeutungslos. Mit eingeschaltetem Licht bewegt sich der Laster in die Vororte der bayerischen Hauptstadt München. Im Schlepptau die düstere Silhouette eines Krans, der bereit zu sein scheint, seine mechanischen Krallen in irgendeine Beute zu schlagen. Es handelt sich um einen ganzen Konvoi: der Lkw wird nämlich von Polizeifahrzeugen begleitet, jedoch ohne Blaulicht. Am Ziel angekommen springen die Polizisten aus ihren Fahrzeugen, rammen eine Tür ein und dringen in die Räumlichkeiten ein. Die Operation zielt nicht darauf ab, irgendetwas zu entdecken, sie sind da um etwas zu holen. Jedoch greifen sie sich keine Verdächtigen, wie man zuerst denken könnte. Auch keine hermetischen Kanister, die ein Vorbote von gut versteckten Sprengstoffen oder Waffen sind, deren Abwesenheit sicherlich nicht der Beweis für eine kaum zu empfehlende Unschuld in dieser tödlichen Welt ist. Ja nicht einmal der kleinste Benzinkanister liegt irgendwo herum. Doch das hat auch alles seine Richtigkeit, denn das war eh nicht das, worauf es die Polizisten abgesehen haben. Sie kamen um eine ganz andere Waffe zu stehlen, eine, die den Geist schärft und das Denken festigt. In München, an diesem 22. April 2022 [eigentlich war es der 26. April, Anm. d. Übs.], kamen die Bullen… um sich eine Druckerei einzuverleiben, die anarchistischen Schriften gewidmet war.

So berichteten später Gefährten von dort, dass die Polizisten die gesamte Druckerei raubten: „Vom Risograph (eine Druckmaschine) samt zugehörigen Trommeln bis zur Schneidemaschine, von der Sortier- bis zur Klebemaschine, ja sogar eine historische Letterpress und mehrere Bleisätze dafür wanderten allesamt in die Asservatenkammern der Bullen.“ Zehntausende Blatt unbedrucktes Papier, literweise Tinte und andere Verbrauchsmaterialien beim Drucken wurden außerdem mitgenommen, ebenso tausende Bücher, Broschüren und Zeitungen. Eine beachtliche Beute, die die Anwesenheit des Lkws und des Krans in diesem ekelhaften morgendlichen Konvoi erklärt.

Anderswo in der Stadt treten andere vom Staatsschutz (das K43, Kommissariat für „politisch motivierte Kriminalität“) koordinierte Mannschaften der Polizei die Türen von vier Wohnungen ein, durchsuchen mehrere Keller sowie die anarchistische Bibliothek Frevel. Der juristische Vorwand für diese ganze Operation ist nicht besonders originell: es handelt sich um den berüchtigten § 129, der Paragraph im deutschen Strafrecht, der auf die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ abzielt. Schon immer wurden die Anarchisten, per Definition Gesetzlose – zumindest in ihren Ideen (denn ihre Ränge wurden von der Krankheit des Legalismus und der lähmenden oder kalkulierten Angst vor jeder Überschreitung des Gesetzes nicht verschont) –, von den Staaten verfolgt, indem sie sich solcher Strafrechtsparagraphen bedienten. Bis heute sieht man die Staaten diese legalen Instrumente zücken, um anarchistische Zusammenrottungen zu unterdrücken, die organisationelle Informalität und affinitären Konstellationen anzugreifen, die aus den viel zu steifen Schemata einer ORGANISATION ausbrechen, die immer prekäre Lücke der öffentlichen Initiativen, Treffpunkte und Orte der Verbreitung anarchistischer Ideen einzuschränken, diejenigen, die anarchistische Schriften verfassen und verbreiten, zu entmutigen, wie etwa die anarchistische Wochenzeitung  Zündlumpen, die sich im Fadenkreuz der bayerischen Polizei befindet und die einen der Kleiderständer auszumachen scheint, an dem die Polizisten beabsichtigen andere Elemente ihrer Ermittlungen aufzuhängen.

Gegenteilig zu einer gewissen Rhetorik, die unglücklicherweise unter Gefährtinnen und Gefährten immer noch beliebt ist, die eher Ausdruck einer selbsttröstenden Therapie zu sein scheint, denken wir nicht, dass der Staat unsere Räume, unsere Publikationen und unsere Druckinfrastruktur angreift, weil er Angst vor dem hätte, was die Anarchisten zu sagen haben, oder dass er sich von der Verbreitung unserer Bücher und Zeitungen bedroht fühlen würde. Es ist für ihn nur etwas, das für ihn total einfach geworden ist. Die heutige anarchistische und antiautoritäre „Bewegung“ ist weder in der Lage tausende Personen auf die Straße zu mobilisieren, wenn eine ihrer Druckereien beschlagnahmt wurde (auch wenn es Momente in der Geschichte gab, in der sie das war),  noch ein Gewicht darzustellen, wenn ihre öffentlichen Initiativen von einer polizeilichen Übermacht erstickt werden. Das hat nicht nur mit einer – beachtlichen – quantitativen Verringerung der anarchistischen Reihen zu tun, sondern auch mit der tiefgreifenden Transformation der sozialen Beziehungen in den letzten Jahrzehnten. Die technologische Umstrukturierung der kapitalistischen Ausbeutung, die Einverleibung fast aller Lebensbereiche in die staatliche Verwaltung und die kapitalistische Sphäre, die Auslöschung jeglicher Gemeinschaftlichkeit, die nicht von der technologischen Hydra produziert wird (auch wenn es wahr ist, dass diese zahlreich sind), ganz zu schweigen vom fürchterlichen Angriff auf die Sprache, ihre furchtbare Verarmung und ihr Austausch mit transportierten Bildern auf allgegenwärtigen Bildschirmen, oder dem Abgrund der Oberflächlichkeit und der Verdummung, in den sich ein Großteil der Menschheit gerade stürzt (oder hineingestoßen wird, letzten Endes ist es egal): all das ist nicht ohne Konsequenzen für das anarchistische Handeln und die Verbreitung anarchistischer Ideen. Demselben ausgesetzt bleiben auch die Anarchisten nicht unbeschadet: auch sie sind von der Lawine der neuen Technologien betroffen, ja werden gar von ihr absorbiert, von der augenblicklichen vermittelten Kommunikation, von der Schwierigkeit, weiter als bis zum nächsten Tag zu denken, oder auch der Schwierigkeit, zwischen dem zu unterscheiden, von dem es wichtig wäre, es heute zu veröffentlichen und zu verbreiten, und dem, was nur ein tristes Zeugnis der existenziellen Leere ist, die sich ihrer ebenso wie ihrer Zeitgenossen bemächtigt.

Kurz, der Umstand, dass der Staat regelmäßig und mit einer immer sorgloseren Nonchalance die wenigen anarchistischen Räume, die noch sichtbar bleiben, angreift, ist kein Zeugnis unserer Stärke, sondern unserer Schwäche. Ehrlich, alles andere scheint nur leeres Gewäsch zu sein, das die notwendige Reflexion verhindert, ein rhetorisches Sich-Überbieten, um sich nicht mit der Frage zu konfrontieren, die mit jeder beschlagnahmten Zeitung, mit jeder Verfolgung von Anarchisten mit dem kläglichen Vorwand der unlauteren (wahlweise „kriminellen“; „terroristischen“, „subversiven“, „illegalen“, …) Organisation unumgänglich wird: wie weiter handeln in dieser Ära der technologischen Finsternis, wo das Bewusstsein erlischt und unsere geistigen Wälder gerodet werden? Mit welcher Methodologie, welchen Organisationsformen, welchen Initiativen, um [nicht] dieselben Fehler zu machen? Wenn man nur die stolze Versicherung teilen kann, dass wir uns bis zum Schluss weigern werden, unsere Ideen anzupassen, dass wir uns gegen die Verflachung zur Wehr setzen werden, auch wenn wir damit zu den letzten Mohikanern werden, die die Vorstellung einer vollständigen Freiheit verteidigen, glauben wir, dass wir die Konditionen, in denen wir handeln, verstehen müssen anstatt sie zu ignorieren.

Eine so grob totalitäre Operation wie die Beschlagnahme von Druckmaschinen (erinnern wir uns daran, dass zu Zeiten der systematischen Zensur, die auf anarchistische Publikationen angewandt wurde, der Staat sich zumeist darauf beschränkte, die als zu heftig oder den Rahmen der „freien Meinungsäußerung“ überschreitend, sodass sie zum „Aufruf zu Straftaten“ werden, eingestuften Passagen zu schwärzen, in den extremeren Fällen das Gedruckte – nicht aber die Druckwerkzeuge – zu beschlagnahmen) etwas ist, das alle Anarchisten betrifft, egal, welchen Aktivitäten sie sich verschreiben oder welche Wege sie zu beschreiten gewählt haben. Nicht weil sie den Beweis liefert, dass das anarchistische Wort immer eine Gefahr für die Stabilität des Staates darstellt, noch dass sie den alten Glauben wiederbelebt, der das Nahen der Revolution als Resultat des Aufwachens des eingeschlafenen Bewusstseins dank der unermüdlichen Aktivitäten der anarchistischen Propagandisten, die selbst nie schlafen, betrachtet. Nein, sie betrifft uns alle, weil sie ein Hinweis auf den Zustand der Welt ist, den Zustand der sozialen Beziehungen und der nahen Zukunft, in der wir gezwungen sein werden zu handeln – oder aufzugeben. Ohne in den Chor der legalistischen Empörung einstimmen zu wollen, kann man dennoch sagen, dass die Beschlagnahme von Druckereien, die Schließung öffentlicher Treffpunkte, die Auflösung relativ offener Gruppierungen uns in eine andere Dimension der Repression versetzen, die letztlich absolut „normal“ oder „logisch“ ist, die darauf abzielt, diejenigen außer Gefecht zu setzen, die herrschaftliche Strukturen und Personen physisch angreifen. Auch wenn diese beiden Dimensionen immer zusammengehören und nicht so getrennt sind, wie es einige gerne glauben würden, erinnert das Mitbringen eines 40-Tonners, um eine Papierschneidemaschine und eine Letterpress mit Bleisätzen zu beschlagnahmen, eher an geläufige Maßnahmen in anderen Regimen. In dieser Epoche der industriellen und technologischen Flucht nach vorn, die offen pluralistisch, aber zutiefst totalitär ist, könnte uns eine solche Praxis, die überflüssig geworden zu sein schien, erneut überraschen – besonders da die beste Art und Weise, um jede mögliche Gefahr zu neutralisieren, die von der Verbreitung anarchistischer Schriften ausgehen könnte, natürlich in der laufenden Virtualisierung besteht, in ihrer technologischen Derealisierung. Doch nichts verschwindet für immer und alles bleibt potentiell präsent.

Die Verallgemeinerung der Lohnarbeit hat die Sklaverei nicht vollständig abgeschafft, die Errichtung von Atomkraftwerken hat die Kohleminen nicht verschwinden lassen, die Rationalisierung der Produktion hat die handwerklichen Minen nicht in den Mülleimer der Geschichte verbannt. Dieser Fortschrittsmythos scheint heute die Kehrseite der Realität zu erleiden, die den Schleier der Derealisierung zerreißt. Viele Dinge, die der Mythos in eine Vergangenheit verbannt hatte, die nie mehr wiederkehren würde, sind heute dabei ihren Platz in einer Realität einzunehmen, aus der sie letztlich niemals vollständig verschwunden waren. Der Krieg bricht erneut auf dem europäischen Kontinent aus, Knappheit wird sogar in den Supermarktregalen sichtbar, die Bedrohung einer atomaren Vernichtung addiert sich zu den genozidalen Praktiken, die die Konflikte begleiten, der Klimawandel lässt das Schreckgespenst der Hungersnot und der Ausrottung  über immer mehr Bewohner dieses leidenden Planeten schweben: In einem solchen Szenario sollte uns die Beschlagnahme einer anarchistischen Druckerei nicht überraschen. Die Epoche, in der es notwendig war, Druckereien zu verstecken, unauffällige Papierlager anzulegen, eine unterirdische und feine Verteilung der Neuigkeiten des Kampfes und der Vertiefungen des Denkens zu organisieren, ist sicherlich nicht von der Weltbühne verschwunden. Die Konditionen für solche Szenarien, auch im Schatten westlicher toleranter Demokratien, vereinigen sich immer mehr und werden sich verschärfen, je mehr die sozialen Spannungen steigen und die Ungleichgewichte sich ausbreiten.

 

Das ist der Grund, aus dem die Beschlagnahme einer anarchistischen Druckerei in München eine Angelegenheit ist, die uns allesamt betrifft.


Aus Avis de Tempêtes #53 vom 15. Mai 2022.

[Italien] Gegen den 41bis, revolutionäre Solidarität mit dem Anarchisten Alfredo Cospito

Am Donnerstag, den 5. Mai, wurde der inhaftierte Anarchist Alfredo Cospito über die Verhängung des 41-Bis-Haftregimes informiert, das ihm aufgedrückt wurde.

Am Donnerstag, den 5. Mai, wurde der inhaftierte Anarchist Alfredo Cospito über die Verhängung des 41-Bis-Haftregimes informiert, das ihm aufgedrückt wurde. Derzeit befindet sich Alfredo noch im Gefängnis von Terni, in den dafür vorgesehenen Trakt. Wir wissen nicht, ob es sich dabei um ein vorübergehenden Aufenthaltsort handelt oder ob eine Versetzung in eine andere JVA folgen wird. Der Erlass wurde, wie gesetzlich vorgeschrieben, direkt von der Justizministerin Marta Cartabia, der ehemaligen Präsidentin des Verfassungsgerichts, erlassen. Erinnern wir uns kurz daran, dass das 41bis ein besonders leidvolles Strafvollzugsregime vorsieht: Unterbindung jeglicher Kommunikation, Isolation, kein Hofgang und Untersagung jeglicher sportlicher Aktivität, komplette Stille, Zensur des Schriftverkehrs, eine einstündige Besuchszeit pro Monat mit einer Glastrennwand und einer „Gegensprechanlage“, die die Gespräche aufzeichnet, 10 Minuten Telefonate pro Monat mit einem autorisierten Familienmitglied, das gezwungen ist, aus einer Carabinieri-Kaserne anzurufen. Den Gefangenen ist es untersagt, Zeitungen und Bücher zu erhalten, ein Großteil der Korrespondenz wird aufgrund ihres Inhalts blockiert, außerdem ist es nicht möglich, Zeitungen zu kaufen, und die Verfügbarkeit von Gegenständen in der Zelle ist stark eingeschränkt (Bücher, Kleidung, Lebensmittel, Papier- und Stiftkontingent). Dies ist nicht das erste Mal, dass eine solche Maßnahme auf Revolutionäre angewandt wird; 2006 wurden vier Gefangene der Roten Brigaden in solchen Einrichtungen interniert (eine von ihnen, Diana Blefari, beging im Oktober 2009 Selbstmord, kurz nachdem sie vom 41bis deklassiert worden war). Dies ist ein Präzedenzfall, der trotz der Mobilisierungen noch nicht gebrochen wurde.

In diesen ersten Stunden des Zorns müssen wir uns mit zwei Themen befassen:
Einerseits nehmen wir den persönlichen, physischen Angriff auf einen anarchistischen Gefährten zur Kenntnis, der in diesen zehn Jahren nie den Kopf gesenkt hat: ein Gefährte, der sich dazu bekannt hat, dem Vorstandsvorsitzenden von Ansaldo Nucleare, Herrn Adinolfi, direkt in die Beine geschossen zu haben. Die Tatsache, dass Alfredo nicht isoliert und sein revolutionärer Beitrag nicht zum Schweigen gebracht werden konnte, war den Ermittlern ein Dorn im Auge. Dies hat in den letzten Jahren zu weiteren restriktiven Maßnahmen gegen ihn geführt, wie der Zensur der Korrespondenz und dem Erlass eines Haftbefehls im Gefängnis im Rahmen der Operation „Sibilla“ am 11. November 2021, mit der die Repressionskräfte versuchten, eine Zeitung und Publikationen, die im Laufe der Jahre Artikel und Beiträge des Gefährten veröffentlicht hatten, aus dem Verkehr zu ziehen. Wir müssen Alfredo die Solidarität einer Bewegung spüren lassen, die sich nicht zähmen lässt, die ihn nicht vergessen hat, die ihn nicht allein lässt; wir müssen dafür sorgen, dass diese Solidarität die Verbote durchbricht und die Isolation durchbricht.

Andererseits sehen wir in dieser Tatsache einen Präzedenzfall gegen die gesamte anarchistische Bewegung. Wir brauchen eine wirksame internationale Mobilisierung, die den italienischen Staat den Preis für diese x-te Entscheidung zahlen lässt. Mit anderen Worten: So einen Präzedenzfall darf es nicht geben.

Anarchist zu sein ist schwierig, aber es ist uns egal, ob dies als Verbrechen angesehen wird oder nicht. Diejenigen, die hungern, ausbeuten, Bomben auf die Bevölkerung werfen, sind dieselben Männer und Frauen, die dafür sorgen, dass der Anarchismus in die Schemata des Gesetzes gezwungen wird, seine Spannungen unterdrückt und die Möglichkeit konkreter Aktionen unterdrückt. Dieses Haftregime ist auch eine Warnung an all jene, die schon immer geglaubt haben, dass es keine „Freiheiten“ gibt, die von den Herren und Herrschern gewährt werden. Es ist eine Botschaft an jene, die durch die Kombination von Denken und Handeln den Staat und das Kapital zerstören wollen.

Wir brauchen eine Mobilisierung, die in der Lage ist, einen Gegenangriff zu starten. Wir können und wollen die politische und persönliche Verantwortung von der Ministerin Marta Cartabia nicht verschweigen. Die Juristin scheint mit ihrer Maßnahme dem für den 25. Mai anberaumten Urteil des Kassationsgerichtshofs im Prozess Scripta Manent um zwanzig Tage zuvorzukommen. In diesem Prozess wurde Alfredo in der Berufung zu zwanzig Jahren Haft wegen subversiver Vereinigung zu terroristischen Zwecken und Massaker zu terroristischen Zwecken verurteilt (zu denen noch die neuneinhalb Jahre des bereits erwähnten Prozesses gegen Adinolfi hinzukommen). In Italien ist der Straftatbestand des „Massenmords“auch ohne Tote und Verletzte vorgesehen, da die Möglichkeit eines Sprengstoffanschlags besteht. Das Verbrechen des Massenmordes könnte der Schlüssel zur 41bis-Klausel gegen Alfredo gewesen sein. Das gleiche Verbrechen des Massenmords wird im Scripta-Manent-Prozess auch noch der Anarchistin Anna Beniamino und in einem anderen Prozess dem Anarchisten Juan Sorroche zur Last gelegt. Dies zeigt, dass der Präzedenzfall bereits potenzielle Folgen für andere Gefährt:innen hat.

Die Ministerin Cartabia wird von den progressiven Gruppen, die die Kampagne für ein weibliches Staatsoberhaupt in Italien ins Leben gerufen haben, nachdrücklich als Präsidentin der Republik in Pectore unterstützt. Es sei daran erinnert, dass in Italien der Präsident der Republik auch die Funktion des obersten Richters wahrnimmt und den Vorsitz im Obersten Richterrat (CSM) führt. Wir werden uns nicht über den Missbrauch und die Verstöße gegen das Gesetz durch die Bürokraten, die es verwalten, beschweren, aber wir können nicht umhin, zu beobachten, wie Ministerin Cartabia sich bewusst dafür entschieden hat, ihr ganzes politisches Gewicht – als Juristin, als Ministerin, als mögliche künftige Justizoberhaupt – mit einer Bestimmung durchzusetzen, die neben anderen Ungerechtigkeiten auch die Beeinträchtigung der möglichen endgültigen Verurteilung von Alfredo und den anderen Angeklagten beinhaltet. Aus all diesen Gründen können wir nicht eine Minute warten. Wir rufen daher zu einer internationalen Mobilisierung im Zeichen einer revolutionären Kontinuität auf, die ihren Aktionsradius immer weiter ausdehnt.

Gegen den 41bis, lasst uns die Isolation durchbrechen!

Wenn ihr versucht, uns zum Schweigen zu bringen, werden wir euch die Hand abbeißen!

Gegen die Zensur halten wir an der anarchistischen Propaganda fest!

Revolutionäre Solidarität mit dem Anarchisten Alfredo Cospito!

Anarchisten


Übernommen von de.indymedia.org

[Omsk & Tcherepovets, Russland] Zwei weitere Rekrutierungsbüros mit Molis beworfen

Nach den Büros von Nijnevartovsk, Zubova Polyana, Voronej, Sverdlovsk, Ivanovo und Lukhovitsy (Moskau) wurden zwei weitere militärische Rekrutierungsbüros in Omsk und Tcherepovets mithilfe von Molotowcocktails in Brand gesteckt. Sie sind das siebte und das achte dieser Art, die in Russland seit Beginn der Invasion in die Ukraine dieses Schicksal erlitten.

In der Nacht auf den 13. Mai 2022 in Omsk (Sibirien) haben Unbekannte mehrere Molis durch die Fenster des militärischen Rekrutierungsbüros des zentralen Distrikts in der Puschkinstraße 74 geworfen. Mindestens zwei Fenster wurden durchschlagen. Einer der Räume des Rekrutierungsbüros fing Feuer und eine Fläche von 30 Quadratmetern soll abgefackelt sein. Es wurde außerdem berichtet, dass „gewisse Archivdokumente beschädigt wurden“.

In der Nacht auf den 8. Mai 2022 in Tcherepovets (Vologda) haben Unbekante mehrere Molotow-Flaschen angezündet und gegen die Fenster des militärischen Rekrutierungsbüros geworfen. Letzeres befindet sich im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes in der Krasnodontsevstraße 118. Im Video, das kursiert, wirft eine Person die Molis, während die zweite Schmiere steht. Der Brand hat zwei Fensterrahmen beschädigt und die Fassade des Gebäudes geschwärzt.

Hoffen wir, dass die Partisanen frei bleiben und dass alle militärische Rekrutierungsbüros in Schutt und Asche gelegt werden!


Übernommen von Sans Nom

[Hamburg] Kabelbrand bei Deutscher Bahn

Ein Böschungsbrand erwischt das richtige Kabel: Seit Donnerstagnacht ist der Fernverkehr der Bahn, genauer der mehrerer ICE-Linien, gestört, insbesondere zwischen Hamburg und Berlin geht fast gar nichts. Bis mindestens einschließlich Sonntag wird mit Störungen gerechnet.

Den Kabelbrand hatte es in der Nähe des Bahnhofs Sternschanze in Hamburg gegeben – auf der sogenannten Verbindungsbahn, die von Altona über Diebsteich, Sternschanze und Dammtor bis zum Hauptbahnhof verläuft. Sie gehört bundesweit zu den verkehrsreichsten Strecken. Die Brandursache ist weiterhin unbekannt, von Fremdeinwirkung geht die Polizei derzeit jedoch nicht aus. Über das betroffene Kabel laufe die gesamte Kommunikation auf dieser Strecke zwischen den Stellwerken, erklärte die Bahn. Darüber würden etwa die Weichen und die Signale gesteuert. Bei dem Kabel handelt es sich nach Angaben der Bahn-Sprecherin um ein 1.000-adriges Kupferkabel. Das sei sehr aufwendig wieder hinzubekommen. Die umfangreichen Reparaturarbeiten dauern weiter an.

[Berlin] Nachtrag zum Molotov-Angriff auf Objektschutz & Bauweise

Am 17. September 2021 fand ein Angriff mit Molotov Cocktails auf die Polizeiwache des Objektschutzes im Tiergarten (Thomas-Dehler-Straße) statt. Wir drückten unsere Unversöhnlichkeit mit jener Institution aus, in deren Hand alltäglich Menschen verletzt und ermordet werden. (Link zum Schreiben und zur Meldung aus dem Polizeibericht: https://chronik.blackblogs.org/?p=14967)

Nachdem bereits einige Monate verstrichen sind, wollen wir uns erneut dazu äußern. Einerseits, weil dieser Angriff wenig wahrnehmbar war bzw. kaum aufgegriffen wurde. Andererseits, weil wir die von uns gewählte Methode erklären wollen, um sie allen zugänglich und nachahmbar zu machen.

Das Gelände der Objektschützer*innen (kleine Erklärung siehe unten) grenzt von drei Seiten direkt an den weitläufigen Tiergarten an und ist lediglich über eine Straße in einem kleinen Viertel erreichbar, die kurz nach dem Eingang zur Wache für Autos in einer Sackgasse endet. Auf dem Gelände befinden sich ein einstöckiges Gebäude und zwei Carports, in denen 1-4 Autos abgeparkt werden, je nach Pausen- und Schichtzeiten.

Ein Ziel unseres Angriffs war es, die abgestellten Autos mit den Molotovs zu entzünden. Es war klar, dass sich des Nachts im Gebäude mehrere Bullen aufhalten würden. Sie mit unserem plötzlichen Auftauchen aus der Dunkelheit in Angst zu versetzen war ein weiteres Ziel. Auch ging es uns darum, zu zeigen, dass ihre Infrastruktur jederzeit und wenn sie nicht damit rechnen angreifbar ist.

Nicht einkalkuliert haben wir jedoch, dass die, sich im Gebäude befindenden Bullen schnell wieder in der Lage sein könnten, die Brände an den Autos zu löschen und den materiellen Schaden damit relativ gering zu halten. Da rund um die Wache ein Zaun gezogen ist und man durch die Fenster des Aufenthaltsgebäudes einen guten Überblick über das kleine Gelände hat, konnten wir nicht nahe an die Autos herankommen und haben uns deswegen für Mollis als Methode entschieden, die eigentlich eher dazu geeignet ist, Bullen auf Distanz zu halten als gezielt großen, flächendeckenden Schaden an Autos oder Gebäuden anzurichten.

Wahrnehmung der Aktion / Öffentlichkeit

In bürgerlichen Medien fand der Angriff kaum Erwähnung. Chefredakteure, Blaulichtreporter, Politik und Polizei koordinieren die Berichterstattung, um gewünschte Wirkungen zu erzielen. Die guten Kontakte zwischen Polizei- oder Blaulichtreportern und den Bullen selbst sind bekannt. Manchmal geht es in der Berichterstattung darum, einen Angriff auf sie oder ihre Infrastruktur zu skandalisieren, um zum Beispiel eine bessere Ausrüstung, mehr Gelder oder eine noch tiefgehendere gesellschaftliche Legitimierung polizeilichen Handelns gegen die an den Rand der Gesellschaft Gedrängten und/oder gegen kämpfende Menschen zu erreichen. Eine Skandalisierung und das Hervorheben jener selten gewordenen Herangehensweise war für jenes Ereignis anscheinend jedoch nicht gewollt. Die Angreifbarkeit ihrer Infrastruktur sollte verschwiegen werden und auch Festnahmen konnten nicht gemeldet werden.

Sicher hätte ein direkter (auch zeitlicher) Bezug auf Ereignisse z.B. in Berlin und damit die Kontextualisierung des Angriffs, die klare Linie noch deutlicher gemacht, die von der Menschenfeindlichkeit dieses Systems und den es schützenden Institutionen zu dem Hass und Widerstand der Unterdrückten gezogen werden kann. Wir denken, dass es genügend Gründe gibt, jederzeit die Bullen anzugreifen und es keine strategische Frage ist, wann so ein Angriff passieren sollte. Doch es kann zu bestimmten Momenten eine Frage der Strategie sein, ihre Infrastruktur durch Angriffe materiell oder psychologisch zu schwächen, damit z.B. Abschiebungen, Zwangsräumungen, etc. schwerer durchführbar werden.

Um die Notwendigkeit der Gegengewalt aber vielen Leuten verständlich zu machen, sie ihnen nahe zu bringen oder auch lediglich zu kommunizieren, ist ein direkter Bezug hilfreich und kann einen Rahmen für Bezugnahmen Anderer auf die Aktion bieten. Den Bezug, den wir in unserer Erklärung vorgenommen hatten, war möglicherweise zu generell gehalten.

Auch Plakate oder Flyer mit dem Text und, wenn vorhanden, Bildern des Angriffs können diesen im Nachhinein propagieren, verbreiten, zugänglicher machen und somit der Bestimmung durch die Massenmedien entreißen. Natürlich würden wir uns sehr freuen, wenn andere Unbekannte sich auf diese Art und Weise an dem Angriff beteiligen und wir so ein Netz der Bezugnahme spinnen. Wie bei jeder Aktion gilt hier aber auch, sich bei der Verbreitung von entsprechenden Informationen und Nachrichten nicht erwischen zu lassen und darauf zu achten, keine kriminalistisch verwertbaren Spuren zu hinterlassen.

Bauweise der Molotovs

Hiermit teilen wir ein technisches Detail unserer Aktion. Die Bauweise unserer Molotovs hat sich als einfach, sicher und sauber handhabbar sowie zuverlässig für das Ergebnis im Rahmen der vorher erwähnten Bestimmung bewährt.
Wir haben die Brandsätze für einen sicheren und trockenen Transport anders gebaut als herkömmliche Molotov Cocktails:
Wir haben verschraubbare Glasflaschen mit 0,5 l Volumen genommen und mit Benzin befüllt, so dass der Inhalt dicht und geruchsarm zu transportieren und einzusetzen war. An die Flaschenkörper haben wir mit Kabelbindern jeweils zwei (zwei für Ausfallsicherheit, eine tuts auch) Tischfontänen so angebunden, dass sie ein Stück neben dem Flaschenhals freistehen. Tischfontänen gibt es ganzjährlich zu kaufen, oft steht auf der Packung die Brenndauer (20 bis 45 Sekunden). Nach Entzünden der Fontäne bleibt so die Zeit der Brenndauer bis sie geworfen sein müssen. Im Vorhinein haben wir sowohl die Tischfontänen als auch zum Vergleich Wunderkerzen getestet. Erstere haben das Benzin beim Zerschellen der Flaschen zuverlässig entzündet.

Das wars auch schon von uns.
No Justice, no Peace!

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Der Objektschutz der Berliner Polizei ist für die Bewachung und Bestreifung von gefährdeten Objekten zuständig, hier angestellte Bullen sind normalerweise nicht verbeamtet und hatten eine kürzere Ausbildungszeit, sind aber äusserlich kaum von Beamt*innen zu unterscheiden. Sie tragen wie ihre besserbezahlten Kolleg*innen Schusswaffen. Sie fahren oft kleinere Autos und sitzen meist alleine drin.


Gefunden auf kontrapolis.info

[Stuttgart] Bundeswehrstand eingefärbt

Letzten samstag [wahrscheinlich 07. Mai] haben wir die bundeswehr in stuttgarts größtem shoppingcenter milaneo mit farbe angegriffen. Wir haben die bundeswehr eingefärbt und an ihrem stand einen sachschaden von mehreren tausend euro verursacht – so die cops und die lokalpresse. Solche aktionen sind in der heutigen zeit bitter nötig. Die bundeswehr ist in der ganzen welt aktiv um die interessen der deutschen burgeoisie mit waffengewalt durchzusetzen. Ob in mali, auf dem mittelmeer oder im jemen. Es geht nie um menschenrechte sondern immer nur um profite. Das 100 mrd. Aufrüstungspaket der bundesregierung zeigt außerdem das der kurs nicht in richtung abrüstung sondern ganz im gegenteil in richtung aufrüstung geht. Denn deutschland will seine großmachtsambitionen weiter ausbauen und im wetteifern der imperialisten mitspielen können. Ohne große armee geht das nicht. Natürlich ist die bundeswehr nicht der einzige akteur – deutsche konzerne, politiker und auch teile der medien überbieten sich gerade in ihrer kriegspropaganda. Das problem liegt im system – im kapitalismus. Denn sein konkurenzzwang führt zu krieg.

Wenn wir für den frieden kämpfen wollen müssen wir dieses system und seine aktuere angehen und überwinden. Denn der krieg beginnt hier – also ist es unsere aufgabe ihn auch hier zu stoppen.

Greifen wir die bundesewehr an wo immer sie auftaucht – verhindern wir, das sie neues kanonenfutter anwerben kann.

Krieg dem krieg!

Für eine befreite gesellschaft

Video von der aktion: https://vimeo.com/707577309


Übernommen von de.indymedia.org

[München] Über Razzien und ein §129-Verfahren gegen Anarchist*innen und den Raub einer Druckerei

Was ist passiert?

Wie bereits berichtet gab es am Dienstag, den 26. April koordinierte Razzien gegen Anarchist*innen aus München, aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). In diesem Rahmen wurden 4 Wohnungen durchsucht (2 davon, ohne dass dort überhaupt eine*r der Beschuldigten wohnt), sowie mehrere Kellerräume (teilweise auch die Nachbarräume von vermeintlich den Beschuldigten zugeordneten Räumen), eine Druckerei und die anarchistische Bibliothek Frevel.

Koordiniert vom Staatsschutz (K43) kamen ein Haufen vermummter USK-Bullen mit Rammböcken, teilweise gezogenen Waffen und sogar im Kettenhemd (jaja, ob dieser Bulle eine Wette verloren hat, oder ob gerade Ritter-Themenwoche war, darüber war bislang nichts in Erfahrung zu bringen) um Punkt 6 Uhr früh in die Wohnungen gestürmt. Dabei rammten die notorischen Testosteronbündel sogar eine Tür ein, in der der Schlüssel von außen steckte. Teilweise mussten sie oder ihre Kollegen vom K123 (Digitale Forensik/Telekommunikationsüberwachung) sich zuvor in das lokale WLAN-Netz eingeklinkt haben, jedenfalls schienen sie genau darüber im Bilde zu sein, welche Geräte aktuell im lokalen WLAN-Netz eingeloggt waren. Ausgerüstet mit Powerbanks und mutmaßlichen Farradayschen Käfigen in Beutelform (die der Abschirmung von Funksignalen dienen) stürzten sich die Beamten auch gleich auf diese (allesamt Smartphones) und sicherten sie so im angeschalteten Zustand.

Nach diesem Auftakt bequemten sich dann auch irgendwann die Ermittler des K43 herbei und eröffneten den Betroffenen die Durschuchungsbeschlüsse und präsentierten irgendwelche mitgebrachten Pseudo-Zeug*innen von lokalen städtischen Behörden. Und dann ging es auch schon los: Rund sechseinhalb Stunden durchwühlten die Schweine auf der Suche nach dem üblichen wie Computern, Speichermedien, Mobiltelefonen, aber auch Druckern, anarchistischen Publikationen, “Unterlagen und/oder Dateien, die Aufschluss über das linksextremistisch-anarchistische Gedankengut” der Beschuldigten geben, persönliche Aufzeichnungen, Finanzdaten, “Unterlagen und/oder Dateien, die Aufschluss über etwaige Anschlagspläne der Beschuldigten geben“, sowie “Pläne, Werkzeuge und/oder Rohstoffe zur Herstellung von Bomben, Brandsätzen oder von sonstigen zur Begehung eines Terroranschlags geeigneter Gegenstände” einfach alles. Sie beschlagnahmten vor allem Speichermedien, Computer (auch von nicht Beschuldigten), Drucker, persönliche Notizen, Briefkorrespondenzen, mehrere hunderte anarchistische Publikationen in verschiedensten Sprachen. Außerdem suchten sie intensiv nach Mietverträgen für angemietete Räumlichkeiten und forderten diese wohl auch von den Vermietern der ebenfalls durchsuchten Kellerräume ein.

Zeitgleich müssen auch die Durchsuchungen in einer Druckerei, mehreren Kellerräumen und der anarchistischen Bibliothek Frevel stattgefunden haben, von denen jedoch sowohl Durchsuchungsbeschlüsse, wie auch Sicherstellungsprotokolle fehlen. Auch hier brachen die Bullen ein und tauschten im Anschluss die Schlösser aus oder ließen die Räume offen zurück.

In der anarchistischen Bibliothek Frevel nahmen die Bullen nur einzelne Publikationen, Plakate, Sticker und dergleichen mit und klauten zudem den dort befindlichen Drucker.

Anders sah das in der ebenfalls durchsuchten, voll ausgestatteten Druckerei aus. Hier ließen die Bullen einen LKW und einen Kran anrücken und beschlagnahmten einfach alles: Vom Risograph (eine Druckmaschine) samt zugehörigen Trommeln bis zur Schneidemaschine, von der Sortier- bis zur Klebemaschine, ja sogar eine historische Letterpress und mehrere Bleisätze dafür wanderten allesamt in die Asservatenkammern der Bullen. Aber damit nicht genug. Tausende Bücher, Broschüren und Zeitungen, von den Worten Malatestas und Kropotkins bis hin zu denen von Bonanno, aber auch viele aktuelle Broschüren und Zeitungen nahmen die Bullen genauso mit, wie rund 50.000 Bögen unbedrucktes Papier, Tinte und vieles weitere. Als ein Zeichen ihres Respekts schütteten sie schließlich noch den Kaffee in die Spüle und machten sich mit ihrer Beute in einem 40-Tonner LKW davon.

Worum geht es?

Drei Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, weil sie nicht nur “Angehörige der linksextremistisch-anarchistischen Szene” seien, “den Bestand und die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und jede Form staatlicher Ordnung ab[lehnen]” würden und “Gewalt, insbesondere solche gegen Sachen und/oder Polizeibeamte als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ansichten” ansehen würden, sondern vor allem, weil sie das Anarchistische Wochenblatt Zündlumpen gefertigt, herausgegeben und vertrieben haben sollen. Dem folgt eine Auflistung von insgesamt 15 Zitaten aus verschiedenen von insgesamt 85 Ausgaben des Zündlumpens, bei denen es sich jeweils um “strafbewehrte Inhalte” handeln soll. Wir geben hier ein paar Blüten als Zitate aus dem Durchsuchungsbeschluss wieder:

“Am 10.04.2020 veröffentlichten die Beschuldigten auf dem Internetauftritt des Zündlumpen unter https://zuendlumpen.noblogs.org/post/2020/04/10/ die Kurznachricht “Brenn, E-Scooter, brenn!”. Sie berichteten über den Brand zweier solcher Kraftfahrzeuge am 04.04.2020 im Münchner Stadtteil Freimann und am 06.04.2020 am Rand des Englischen Gartens in München. Sie bezeichneten die Gefährte als “Plage”, die sabotiert werden müsse. Durch die Überschrift billigten die Beschuldigten die Brandstiftungen durch unbekannte Täter vom 04.04.2020 und 06.04.2020.”

“In der Ausgabe 61 vom 13.04.2020 forderten die Beschuldigten in dem als Comic verfassten Artikel “Rebellion gegen die Ausgangssperre” dazu auf, die Reifen von Polizeieinsatzfahrzeugen zu zerstechen, Polizeieinsatzfahrzeuge anzuzünden und aus brennenden Müllcontainern Straßenblockaden zu errichten. Die Zeichnungen fungieren als genaue Handlungsanweisungen. Die Beschuldigten forderten dadurch zu verfassungsfeindlicher Sabotage, Sachbeschädigung, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, Brandstiftung und Landfriedensbruch auf.”

“In der Ausgabe 62 vom 21.04.2020 veröffentlichten die Beschuldigten in dem Artikel “Was unsere (heimlichen) Leser*innen über uns denken, sagen und schreiben” eine bedrohende Nachricht an den Bayerischen Staatsminister des Innern Dr. Joachim Herrmann mit folgendem Wortlaut “Lieber Joachim, … ich für meinen Teil habe aus den Erfahrungen anderer Subversiver mit Menschen wie dir gelernt. Mit einem Tyrann diskutieren? Du musst wissen, ich stehe historisch auf Seiten derer – rein gedanklich versteht sich 😉 –, die Tyrannen lieber vor ihrer Zeit ins Gras beißen ließen. Und eines sollte dir klar sein, Polizeichefs standen dabei schon immer hoch im Kurs – höher noch, als Kaiser, Zaren und Könige.” Die Beschuldigten nahmen dabei zumindest billigend in Kauf, dass der Geschädigte diese Drohung ernst nimmt.”

Gegen die drei Beschuldigten wurde eine DNA-Entnahme angeordnet.

Noch mehr Kontext?

Da der konstruierte Mist auf der 2017 gegründeten Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München gewachsen ist und Informationen für die zugrundeliegenden Ermittlungen vom bayerischen LKA und Verfassungsschutz stammen sollen, wird klar, dass es hier um mehr geht, als um ein paar Zitate einer seit über einem halben Jahr eingestellten anarchistischen Zeitung.

Natürlich könnte man sich fragen, ob sich die ZET und der Staatsschutz vielleicht langweilen oder ob sie sich selbst beweisen müssen, dass sie ja schon zu irgendetwas nütze sind, und sei es nur dazu, Anarchist*innen auf die Nerven zu gehen, aber möglicherweise wäre das etwas zu kurz gegriffen.

Immerhin erleben Verfahren aufgrund der §§ 129 und 129a in letzter Zeit eine regelrechte Renaissance: In immer mehr Städten leiten Bullen 129-Verfahren gegen Anarchist*innen oder auch Antifaschist*innen ein, nur selten kommt es dabei tatsächlich zu irgendwelchen Anklagen. Vielmehr sind diese Verfahren ein beliebter Vorwand, um ausgiebig in den jeweiligen Szenen und Umfeldern zu schnüffeln. Razzien, die sich auch gegen nicht Beschuldigte richten, sind dabei nur ein Element der polizeilichen Strukturermittlungen. Auch Observationen, Telekommunikationsüberwachungen, das Anbringen von Wanzen, Kameras und anderem Equipment zum Ausspionieren und Überwachen von Personen sind oft Begleiterscheinungen solcher Verfahren. Es liegt also der Verdacht nahe, dass auch in diesem Fall gezielt ein bestimmtes Umfeld ausgespäht werden soll.

Und dann gibt es ja noch den dreisten und von langer Hand geplanten Raub einer gesamten Druckerei und tausender Publikationen! Ein offensichtlicher Versuch der Zerschlagung einer Infrastruktur zur publizistischen Verbreitung anarchistischer Ideen. Wenn es angeblich um eine bestimmte Zeitung, den Zündlumpen, gehen soll, warum werden dann massenhaft andere Zeitungen und Publikationen beschlagnahmt? Warum wird unbedrucktes Papier, Tinte, sowie sämtliches Gerät zur Herstellung von Büchern, Broschüren und Zeitungen mitgenommen?

Offensichtlich haben es die Bullen und die Generalstaatsanwaltschaft (ZET) auf mehr abgesehen: Sie versuchen die Verbreitung anarchistischer Ideen zu verhindern und Paranoia zu schüren, wenn sie etwa ganze Archive anarchistischer Texte beschlagnahmen und den Besitz von (Einzelexemplaren!) einer Zeitung im heimischen Bücherregal zum Anlass nehmen, diese selbst, sowie allerhand technisches Gerät und alle möglichen anderen anarchistischen Publikationen zu rauben.

Uns wundert das wenig. Anarchistische Ideen waren schon immer jenseits ebenso wie gegen jegliches Gesetz und es gibt folglich eine lange Geschichte der Verfolgung anarchistischer Ideen. Die jüngsten Razzien in München werden die Flamme in unseren Herzen gewiss nicht zum Erlöschen bringen! Ebensowenig wie sie verhindern werden, dass sich andere einen Drucker greifen und all das nachdrucken, was die Bullen beschlagnahmt haben.

Wenn es ein Verbrechen ist, für die Freiheit zu kämpfen, ist Unschuld das Schlimmste!

Frisch gerazzt und trotzdem noch da,
Ein paar Anarchos aus Bavaria


Übernommen von de.indymedia