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Anarchistische Gefangene

Gegen den 41bis, gegen jegliche Folter!

Der Art. 41 bis ist eine 1992, als provisorische Notstands-Massnahme nach den Mafiamassenmorden jener Jahre, eingeführte Gefängnisregelung. Nach und nach wurde sie vom italienischen Staat durch die Einführung weiterer Anwendungen nach Lust und Laune perfektioniert und verändert.

Wenn wir an Folter denken, denken wir oft nur an die körperliche Folter. Nur, Folter kann, wenn psychologisch, auch schwerwiegender sein. Der Art. 41 tut das, indem eine gefangene Person total isoliert wird, was vielleicht weltweit die einzige gesetzlich bestimmte Folter darstellt.

Die Strafvollzugsbehörden regeln in Absprache mit der Antimafia-Staatsanwaltschaft das Leben der Gefangenen durch die Bestimmung aller Momente ihres Tagesablaufes. Hier bloß einige dieser Regeln:

Die Gefangene Person wird 23 Stunden am Tag total isoliert und kann nur eine Stunde mit maximal weiteren drei von der Gefängnisdirektion bestimmte Personen verbringen. In diesen Hofgängen ist zum Beispiel das Mitbringen von Blättern, Schreibwerkzeugen und Prozessakten verboten. So wird die Möglichkeit beschränkt, etwas zusammen zu diskutieren oder zu schreiben.

Jede gefangene Person darf maximal 3-4 Bücher in der Zelle haben und sogar Schreibwerkzeuge und Hefte werden von den Wärtern kontingentiert.

Die gefangene Person darf nur mit einem engen Familienmitglied einen einstündigen Besuch monatlich haben. Der Besuch findet mit Trennscheibe über einer Gegensprechanlage statt und wird auf Ton- und Videoband aufgezeichnet. Alternativ zur Besuchsstunde kann ein zehnminütiges Telefongespräch geführt werden, aber die verwandte Person muss diesen Anruf von einer Polizeikaserne aus machen.

Auch die Anwaltsbesuche werden erschwert, was eine angemessene Verteidigung verhindert.

Wenn die Anwendung der Korrespondenzzensur hinzugefügt wird, das Verbot, über das eigene Territorium und die eigenen Interessen Informationen zu erhalten, auch wenn sie in nationalen Zeitungen erscheinen (einem Genossen wurden zum Beispiel die Nachrichten über jegliche Form nationaler Proteste in der Zeitung „la Repubblica“ ausgeschnitten), Bücher verboten sind, lediglich ein Kleidungswechsel pro Monat möglich ist, wenn der Ausschluss von jeglichen gesetzlich vorgesehenen Vollzugsbegünstigungen (Hausarrest, Straferlasse wegen guter Führung, usw. usw.) hinzugefügt werden, ist der Rahmen klar: mit der 41.-Regelung wird eine gefangene Person lebendig begraben.

Nicht zufälligerweise werden die Gefangenen von einer Sonderabteilung der Gefängnispolizei, vom Gruppo Operativo Mobile verwaltet: professionelle Schläger, die traurigerweise auch durch das Zusammenschlagen in der Kaserne Bolzaneto in Genua im Jahr 2001 bekannt sind.

Dieses Regime dauert 4 Jahre und kann jeweils völlig willkürlich um je zwei Jahre verlängert werden. Es gibt Personen, denen dieses Vollzugsregime seit Jahrzehnten andauernd verlängert wird. Folglich ist klar, dass man da nur durch Lossagung oder Reuebekundung rauskommen kann.

Seit dem vergangenen 5. Mai ist unser Gefährte Alfredo Cospito dieser Folter unterworfen. Er wird jetzt im Gefängnis von Bancali in Sassari festgehalten, ein Gefängnis, das nur aus effektiv unterirdisch angelegten Zellen besteht. Der Gefährte ist nun schon seit zehn Jahren wegen eines Knieschusses gegen den Geschäftsführer von Ansaldo Nucleare im Gefängnis. Alfredo wurde spezifisch angegriffen, weil er sich von hinter den Mauern aus weiter aktiv an revolutionären Verläufen beteiligte. Durch seine Texte und seine Korrespondenz kämpfte er kontinuierlich gegen diese Gesellschaft. In einem System, wo nunmehr auch das Wort als Verbrechen gilt, ist er eine Person, die es zu isolieren, zu bestrafen und zu vergraben gilt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich so etwas ereignet. Gestern wie Heute besteht die Notwendigkeit, die 41.-Regelung und mit ihr eine Gesellschaft zu stürzen, die derartige Abscheulichkeiten hervorbringt.

An der Seite Alfredos und aller gefangenen GefährtInnen.

Text aus dem Italienischen zu einem Nachtessen in Solidarität mit dem Gefährten Alfredo Cospito am 17. Juni 2022 in Lecco, Italien. https://leccoriot.noblogs.org, larrotino@inventati.org

Anarchistische Gefangene, Bericht

[Italien] Update zum Kassationsverfahren der „Operation Scripta Manent“

Am 6. Juli 2022 endete das Kassationsverfahren in Turin wegen der „Operation Scripta Manent“.

Update zum Kassationsverfahren der „Operation Scripta Manent“

Am 6. Juli 2022 endete das Kassationsverfahren in Turin wegen der „Operation Scripta Manent“. Das Schwurgericht hat den Sprengstoffanschlag auf die Kadettenschule der Carabinieri in Fossano (Cuneo) am 2. Juni 2006, zu dem die Zelle „FAI/Anonyme und grausame Revolte“ die Verantwortung übernommen hatte und für den Anna Beniamino und Alfredo Cospito angeklagt waren, erneut als „politischen Massenmord“ (nach dem Art. 285 des italienischen Strafgesetzbuches) eingestuft und das Verfahren an das Berufungsgericht in Turin zurückgewiesen, um das Strafmaß neu zu berechnen, bzw. um zu erhöhen. Alle anderen Urteile, die zwischen einem Jahr und neun Monaten und zwei Jahren und sechs Monaten liegen, wurden für elf Gefährten bestätigt, während die übrigen Angeklagten freigesprochen wurden; die Urteile und Freisprüche sind somit rechtskräftig.

Es wird die Zeit kommen, die Analysen zu vertiefen. Was offensichtlich ist, ist die Entschlossenheit des Staates, die anarchistische Bewegung und den revolutionären Kampf zu zerschlagen, indem er das, was aus dem Turiner Schwurgericht hervorging, mit einem Urteil, das keinen Revisionsspielraum zu enthalten scheint, weiter verschärft. Während die Widersprüche, auf denen die sozialen Spannungen Formen annehmen, die für die Macht unbeherrschbar sind, versucht der Staat der Bewegung einen Schlag zu versetzen und diejenigen zu warnen, die nicht aufgeben: zwei oder drei Jahre für diejenigen, die eine Zeitung schreiben, Dutzende von Jahren Gefängnis und sogar lebenslängliche Haft für diejenigen, die bis zum Äußersten gehen.

Die jüngste Entscheidung, Alfredo in das 41bis-Haftregime einzukerkern, die im übrigen schamlos am Vorabend dieser Verurteilung getroffen wurde, steht in vollem Einklang mit dieser staatlichen Repressalie: die Entscheidungen wurden getroffen und Alfredo soll somit buchstäblich im Gefängnis begraben werden. Seine Ideen, seine Handlungen, seine Beiträge sollen zum Schweigen gebracht und zum Vergessen verurteilt werden.

Aber die Gefangenen des sozialen Krieges zu vergessen bedeutet, den Krieg selbst zu vergessen: revolutionäre Solidarität mit den Anarchisten Anna Beniamino und Alfredo Cospito.

Tod dem Staat und dem Kapital, es lebe die Anarchie!

Die Adressen der beiden Inhaftierten:

– Anna Beniamino
C.C. di Roma Rebibbia femminile
via Bartolo Longo 92
00156 Roma (Italien)

– Alfredo Cospito
C.C. die Sassari „Giovanni Bacchiddu“
strada provinciale 56 n.4
Località Bancali
07100 Sassari (Italien)

Via de.indymedia

Anarchistische Gefangene

[Villepinte (Seine-Saint-Denis), Frankreich] Brief aus dem Knast von Ivan, „Solidarität heißt Angriff“

Brief von Ivan aus seiner Zelle. Er sitzt seit einigen Tagen in Untersuchungshaft in der JVA von Villepinte. Hier ist sein erster Brief…

15 VI 2022

Ich heiße Ivan, ich bin Anarchist.
Ich wurde am Samstag, den 11. Juni, gegen 3 Uhr 30,  als ich gerade auf dem Heimweg war, nicht weit von mir vom SDAT [französische Anti-Terror-Einheit der Bullen] verhaftet.
Mir werden sechs Fahrzeugbrandstiftungen vorgeworfen, die zwischen Januar und Juni in Paris und Montreuil stattgefunden haben und zu denen sich häufig in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen bekannt wurde (die letzte war ein Botschaftsfahrzeug, das am Abend meiner Festnahme im 17. Bezirk angezündet wurde).

Mehrere Monate lang haben mich die Bullen observiert und mein Telefon überwacht, sie haben am Eingang meines Wohngebäudes eine Kamera installiert, sie haben meine Post abgefangen (insbesondere die Briefe von Gefährten aus dem Knast) und mein Bankkonto angesehen. Eine andere Person (wir kennen uns nur vom Sehen, doch er hat meine ganze Achtung) wurde ebenfalls verfolgt, abgehört, etc., jedoch nicht beschuldigt. Halte durch, Alter!

Die Ermittlungen der SDAT begannen im Februar 2022 auf Anordnung der Staatsanwältin Laure-Anne Boulanger der Staatsanwaltschaft von Bibigny.
Sie haben auch eine andere, bereits abgeschlossene Ermittlung aus der Schublade gezaubert, die von anderen Bullen geführt worden war, über um die fünfzig Fahrzeugbrandstiftungen zwischen Juni 2017 und 2021 in Paris, zu denen sich Anarchisten bekannt haben. Das SDAT hat die beiden Ermittlungen „vereint“, doch die Untersuchungsrichterin (Stéphanie Lahaye vom Gericht von Bobigny) hat nur die letzten sechs Aktionen behalten. Für alle anderen bin ich „témoin assisté“ [im französischen Recht ein Zwischenstatus zwischen Zeuge und Beschuldigtem, wenn es zwar Hinweise auf eine mögliche Täterschaft gibt, jedoch keine belastenden Beweise, Anm. d. Übs.].

Zusätzlich zur „Zerstörung mit gefährlichen Mitteln“ gibt es auch den Vorwurf der Gefährdung des Lebens anderer, die Verweigerung der ED-Behandlung (Fotos, DNA, Fingerabdrücke, sie haben mich nicht zur Abgabe gezwungen, trotz Drohungen), die Weigerung die Verschlüsselungen meiner Computer preiszugeben und die Passwörter meiner Telefone.

Momentan bin ich in der JVA von Villepinte in Untersuchungshaft. Ich bin fit, mir geht es gut, auch wenn mir die, die mir nahestehen, sehr fehlen.
Was natürlich normal ist, das ist halt der Knast, damit muss man rechnen, wenn man ein Feind dieser Gesellschaft ist.
Vom Hofgang zurückzukommen ist hier der schwerste Moment. Wenn sich die Tür bis zum nächsten Tag schließt. Doch ich drehe mich zum Fenster und sehe nach draußen. Dort draußen irgendwo kämpfen Gefährten weiter. Nichts ist vorbei.
Sobald ich mehr Informationen zu dieser Angelegenheit habe, werde ich mehr darüber schreiben (ich habe nicht viel anderes zu tun!).
Meine Gedanken sind bei den Anarchisten im Gefängnis überall auf der Welt: Alfredo, Anna, Juan, Toby, Giannis Michailidis im Hungerstreik… und bei euch allen da draußen!

Solidarität heißt Angriff!
Es lebe die Anarchie!
IVAN

Man kann ihm schreiben:
Ivan hat seinen Namen und seine Gefangenennummer geschreiben, damit man ihm solidarisch schreiben kann:

Ivan Alocco
n°46355 MA de Villepinte
Avenue Vauban
93420 Villepinte
FRANCE

[Gefunden auf Paris-Luttes, 27. Juni 2022]

Übernommen von Sans Nom

Anarchistische Gefangene, Bericht

[Bobigny (Seine-Saint-Denis), Frankreich] Verhaftung eines Anarchisten, der der Brandstiftung beschuldigt wird

Ein Italiener in den 40ern wurde in der gestrigen Freitagnacht [11.
Juni] von Polizisten der für Terrrorismus zuständigen Unterabteilung (SDAT) der justiziellen Polizei (DCPJ) verhaftet, als er Feuer an einem auf die Botschaft Guatemalas zugelassenen Fahrzeug im 17. Distrikt von Paris legte.

Der Brandstifter war vollständig in Schwarz gekleidet, um mit der Nacht zu verschmelzen. Er wurde um 03:25 Uhr in Val-d’Oise verhaftet, unmittelbar nachdem er sein Fahrrad in seinen Wagen verfrachtet hatte, um nach Hause zurückzukehren. Ein Muster, das sich dutzende Male wiederholt hatte, immer an Wochenenden und meist in den Samstagnächten. Um zu vermeiden enttarnt zu werden, handelte der italienische Ortsansässige sehr sorgsam und diskret, immer alleine, ließ seine Handys zu Hause, nutzte Schutzhandschuhe und Straßen, die mit dem Auto nicht befahrbar waren und vermied Überwachungskameras. All das sind wohlbekannte Techniken der radikalen Linken, um der Polizei zu entgehen, mit denen es ihre Aktivist*innen dieser schwer machen, sie zu identifizieren und zu verhaften.

Der Libertäre parkte sein Auto in Agenteuil oder in Seine-Saint-Denis, bevor er sein Fahrrad aus dem Kofferraum nahm und damit in die gehobeneren Nachbarschaften von Paris aufbrach. Sein Lieblings-Jagdgrund waren die noblen Bezirke der Hauptstadt: Der 8., der 16. und der 17. Seine Ziele waren Autos mit Diplomaten-Kennzeichen, aber auch Autos von Mobilfunkanbietern und Baufirmen, die am Bau von Gefängnissen beteiligt sind. „Er hat die Straßen manchmal stundenlang durchstreift, um seine Ziele zu finden, aber er ging nie irgendwelche Risiken ein, zog es vor mit leeren Händen zurückzukehren oder Sticker auf den Straßen zu verkleben“, erklärte eine Quelle aus Ermittlerkreisen.

Vier Monate lang hat die SDAT, eine auf extremistische Gewalt spezialisierte Polizeieinheit, den Aktivisten nun überwacht, der Berichten zufolge auch in Italien aktiv ist. Jedenfalls ordnen die Anti-Terrror-Polizisten XXX rund 60 Brandstiftungen in den noblen Bezirken von Paris zu, was durch das Ausbreiten des Feuers mindestens das doppelte an abgefackelten Fahrzeugen und beschädigten Gebäudefassaden umfasst. Die Ermittler überwachten den Aktivisten auf klassischem Wege: Telefonüberwachung, Observationen, Beschattungen …

XXX wurde am Montag, den 13. Juni von einem Richter des Gerichts von Bobigny (Seine-Saint-Denis) angeklagt, „Privateigentum in zahlreichen Fällen beschädigt zu haben und Dritte gefährdet zu haben“ und im Verlaufe des Prozesses in U-Haft gesteckt. Die Staatsanwaltschaft von Bobigny eröffnete vier Monate zuvor, im Februar dieses Jahres, eine vorausgehende Ermittlung. Im Polizeigewahrsam berief sich der Vierzigjährige auf sein Recht zu schweigen und weigerte sich, seine DNA abzugeben. Er wird verdächtigt, sich zu seinen Taten auf der linksradikalen Propagandaseite attaque.noblogs.org bekannt zu haben, von der er auch der Administrator sei.

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Mann der „linksradikalen“ Bewegung verhaftet, der verdächtigt wird, rund 60 Fahrzeuge im Île-de-France angezündet zu haben
17. Juni, 2022

Am 11. Juni 2022 wurde in Paris ein Mann verhaftet, der verdächtigt
wird, seit 2017 58 Fahrzeuge in Paris und Seine-Saint-Denis angefackelt zu haben. Er wurde Angaben der Staatsanwaltschaft von Bobigny zufolge früher in dieser Woche in Untersuchungshaft gesteckt und gegen ihn wird wegen „Zerstörung/Beschädigung mit gefährlichen Mitteln und der Gefährdung Dritter“ ermittelt.

Den Informationen von franceinfo zufolge wird der Verdächtige, der rund 40 Jahre alt ist, von den Ermittlern als Angehöriger der radikalen Linken betrachtet, genauer als Angehöriger der anarchistisch-autonomen Bewegung. Er bekannte sich zu den Brandstiftungen auf einer Webseite, deren Administrator er sei. Teilweise dank dieser Seite waren die Ermittler in der Lage, die 58 Brandstiftungen auszumachen, die sie ihm zuordnen. [Gemäß einer „dem Fall nahestehenden Quelle“, die mit der AFP gesprochen hat, wurden infolge der Ausbreitung der Feuer „insgesamt mehr als 100 Fahrzeuge vollständig zerstört“ und „10 Gebäudefassaden angekokelt“].

Der Mann handelte alleine und vorsätzlich. Er erkundete die Region,
indem er sie nachts und an Wochenenden mithilfe eines Fahrrads oder Rollers besuchte und wusste genau, wo sich die Videoüberwachungskameras befinden. Die betroffenen Fahrzeuge gehörten zu privaten (Eiffage) und staatlichen Firmen (Enedis, RATP), oder zu Telekommunikationsunternehmen oder den Medien. Auch Diplomatenfahrzeuge wurden in Brand gesteckt. Sie standen in Paris, vor allem im Osten und Westen der Hauptstadt, sowie in Seine-Saint-Denis.

In flagranti festgenommen

Die Staatsanwaltschaft von Bobigny eröffnete am 8. März 2022 ein Verfahren und betraute das SDAT, die Anti-Terrror-Abteilung, damit, nachdem in der Nacht vom 4. auf den 5. März im 16. Arrondissement von Paris zwei Diplomatenfahrzeuge abgebrannt waren. Der Verdächtige wurde schließlich in Folge polizeilicher Überwachung in der Nacht vom 10. auf den 11. Juni verhaftet, als er Feuer an einem Diplomatenfahrzeug im 17. Arrondissement der Hauptstadt legte. Das Feuer verschlang außerdem sieben daneben abgestellte Fahrzeuge.

Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Oise entdeckten die Ermittler neben anderen Dingen eine Karte, auf der die Standorte der
Videoüberwachungskameras der Stadt Paris eingezeichnet waren. In seinem Fahrzeug wurden ein Feuerzeug, eine Polizeiarmbinde, Farbdosen, ein Taser und Nothämmer zur Zerstörung von Fensterscheiben beschlagnahmt.

Auszüge aus der französischen Presse; via sansnom.noblogs.org

Bericht

[München] Hausdurchsuchungen bei Anarchist:innen in München – Die Repression setzt sich fort.

Nachdem die Bullen vor etwas mehr als einem Monat im Rahmen eines 129er-Verfahrens mehrere Wohnungen von Anarchist:innen in München gerazzt haben, wie auch die anarchistische Bibliothek Frevel und eine Druckerei, führen sie jetzt ihre repressiven Bestrebungen fort.
Offenbar war ihnen der Diebstahl einer ganzen Druckerei noch nicht genug: indem sie nun den Vermieter der Bibliothek unterdrucksetzten und einschüchterten, gelang es ihnen, diesen zur Kündigung des Vertrages zu bewegen, sodass die Bibliothek ihren Raum nach Ende der Kündigungsfrist, also Anfang Dezember, verlieren wird.

Wie es weitergeht, ist noch ungewiss, wer die Bibliothek allerdings besuchen will, um sich zu verabschieden oder uns noch kennenzulernen, ist hiermit herzlich eingeladen.

Kackapolizei!

Weiterführendes folgt demnächst.

Übernommen von de.indymedia

Bericht

[Hamburg] Einmal schneller sein als die Presse: Die Revision im sog. Parkbankverfahren gegen drei Anarchist:innen aus Hamburg ist jetzt abgeschlossen.

Der BGH bestätigt das Urteil gegen die zwei Mitstreiter die bis zur Urteilsverkündung in U-Haft saßen. Somit wird es wohl in den nächsten Monaten zum Haftantritt zur Verbüßung der Reststrafe kommen. Im Urteil gegen die Mitstreiterin wird es eine weitere Verhandlung um die Frage der bisher verwehrten Bewährung geben. Der Termin steht noch nicht fest.

Weitere Infos werden folgen, sobald wir uns sortiert haben bzw. mehr wissen.

Freiheit und Glück!

Via de.indymedia

Bericht

[HB/HH] Drei Freunde im Fadenkreuz der Bremer Ermittlungsbehörden

Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren:

Von Verden nach Bremen und zurück in unter 90 Sekunden

Über eine gescheiterte Brandstiftung, DNA-Spuren und autoritäre Formierung

Im Dezember 2020 veröffentlichten wir erstmals einen Bericht über unser laufendes Verfahren in Verden (Aller) (https://hamburg.rote-hilfe.de/2020/12/drei-freunde-und-eine-explosive-mischung/) – daran wollen wir anknüpfen. Konkret geht es diesmal um eine Anklage wegen versuchter Brandstiftung in Bremen, deren Widersprüche und Absurditäten.

Nehmt Einblick in die Logik deutscher Repressionsbehörden und ihrer Abläufe! Seid clever und zieht für euch Schlüsse!

Wir sind drei Freunde aus dem Raum Hamburg/Niedersachsen und sind Anfang Oktober 2018 in Verden (Aller) festgenommen worden. Dabei wurden uns ein Rollkoffer und eine Tragetasche mit Kanistern und Zündvorrichtungen zugeordnet. Die Repressionsbehörden führen seitdem ein Verfahren wegen Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens gegen uns und haben weitere Verfahren eröffnet. Das BKA und die Bundesanwaltschaft haben ein Prüfverfahren gegen uns drei eingeleitet.

Bremen

Im Oktober 2018 wurden auf dem Gelände des Bremer Verleihs für Baumaschinen „Boels“, mehrere Brandsätze entdeckt, unter anderem auf einem Bagger sowie einem Hubwagen. Die entsprechenden Maschinen waren über einen längeren Zeitraum auf einem unbewachten, offen zugänglichen Areal abgestellt worden. Der Polizei nach, hatte der Baumaschinenverleih die Gerätschaften in der Vergangenheit für die Rodung des Hambacher Forstes bereitgestellt. Die Brandsätze zündeten nicht.

Ganze sechs Tage nach dem Fund durchsuchte die Bereitschaftspolizei Bremen das Umfeld des Baumaschinenverleihs erneut, u.a. auch einen dortigen Baumarktparkplatz. Sie sicherte mehrere Gegenstände für eine forensische Auswertung, darunter Kanister, Sicherheitsschuhe, Zigarettenreste und eine Likörflasche.

Von Bremen nach Verden und wieder zurück

Die mögliche Tatzeit wird von den Behörden auf über mehrere Tage hinweg bestimmt. Die Behörden geben als mögliche Tatzeit einen Zeitraum von mehreren Tagen an. In diesem Zeitraum wurden wir jedoch weit entfernt in Verden (Aller) festgenommen, saßen in den Gefängniszellen der dortigen Polizeiinspektion und wurden anschließend vom MEK observiert.

Bei unserer Festnahme in Verden (Aller) wurden Kleidungsstücke beschlagnahmt und uns zu geordnet. Mit Hilfe eines privaten Man-Trailer-Hundes aus Bremen, suchte die Polizei den vermeintlichen Tatort ab. Bei zwei von uns dreien glaubt die Polizei eine Spur gefunden zu haben. Nun wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Bremen gegen zwei von uns geführt. Mehrere Überwachungskameras in der Nähe des Baumarktes wurden ausgewertet und eine Funkzellenabfrage für mehrere Tage beantragt. Die Ergebnisse wurden daraufhin mit der Funkzellenabfrage um unsere Festnahme in Verden abgeglichen. Zwei Jahre nach der Sicherstellung kam es zur DNA-Probenentnahme, die mit den gefundenen Spuren abgeglichen wurden. Eine Übereinstimmung der gefundenen DNA-Spuren mit unseren Proben wurde ausgeschlossen, demnach ist die Fährte des privaten Man-Trailer-Hundes der einzige Anhaltspunkt, der uns mit dem Tatort in Verbindung bringt.

Dass die Staatsanwaltschaft Bremen unser Verfahren zur Anklage bringt, ist ein Versuch, der Öffentlichkeit einen Erfolg zu präsentieren. Linke und antagonistische Strukturen hielten in den letzten Jahren die Ermittlungsbehörden in Bremen kontinuierlich auf Trab. Diverse Aktionen konnten bisher nicht aufgeklärt werden. Aus Sicht des Staates ist dadurch ein erheblicher gesellschaftlicher Schaden entstanden. Der mediale und politische Druck führt bei der Staatsanwaltschaft Bremen jetzt dazu, diese absurden Anklagekonstruktionen überhaupt verhandeln zu wollen. Aus unserem Verden-Verfahren haben wir bisher nichts Neues zu berichten.

Im Kontext autoritärer Formierung im Polizeiapparat, in politischen Parteien und im militärisch-industriellen Komplex sehen wir umfangreiche Repressionsschläge gegen linke und antagonistische Strukturen. Die Reformierung der Polizeigesetze und die damit einhergehenden Gesetzesverschärfungen sind ein Ausdruck davon. Die Verfahren gegen die Beschuldigten im Antifa-Ost-Verfahren, Berlin/Athen, das 129a Verfahren in Frankfurt oder die Drei von der Parkbank sind hierfür aktuelle Beispiele.

In der Logik des Staates werden einzelne exponiert, verfolgt und bestraft, um Ideen und Träume von einer herrschaftsfreien Gesellschaft zu zerstören. Der Versuch, linke und antagonistische Bewegungen entlang gewählter Mittel und strafrechtlicher Vorwürfe zu spalten, soll eine politische Bezugnahme verunmöglichen. Isolation und Individualisierung sind Methoden des Staates, die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten und Proteste dagegen zu beenden. Gleichzeitig werden faschistische, marktradikale und sozial-darwinistische Strömungen hofiert. Das überrascht uns wenig, da diese der grundlegenden Logik von Patriarchat, Staat und Kapital nicht entgegenstehen, sondern Teil dessen sind. Das Ziel des Staates ist es dabei, sich selbst als starken Regenten zu stilisieren und jede Hoffnung auf eine bessere, solidarische Welt im Ansatz zu unterdrücken. Wir verstehen die absurde Konstruktion der Staatsanwaltschaft und die anhaltende Repression gegen uns nicht als zufällig, sondern sehen sie in der gleichen Logik. Der staatliche Verfolgungswille trifft jene, die von einem besseren Morgen träumen.

Wie weiter, was tun?

Die anhaltenden Observationen, der tiefe Eingriff in unsere Leben und die ständig wechselnden Verfahrenslagen, konfrontieren uns mit immer neuen Situationen. Sie erfordern stets neue Strategien des Umgangs. Der Staat versucht weiter, zu spalten, zu individualisieren und uns einzeln zu verhandeln. Die unterschiedlichen Formen der Repression wirken dabei manchmal wie ein kafkaeskes Schauspiel und erscheinen unüberwindbar. Doch die Herausforderung, einen täglichen Umgang damit zu finden, gehen wir mit einem gestärkten Bewusstsein und einem Gefühl der Selbstermächtigung in die kommenden Auseinandersetzungen an. Wir wissen, wir sind nicht allein im Kampf für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!

Seid mutig! Macht euch bewusst, dass politische Praxis auch Repression nach sich ziehen kann. Bereitet euch darauf vor, redet miteinander, tauscht euch aus und profitiert von den Erfahrungen anderer. Lassen wir uns nicht einschüchtern, stehen wir zusammen und bleiben wir solidarisch!

Grüße an alle von Repression Betroffenen!

Freiheit und Glück für Lina!

Via de.indymedia

Neuerscheinung

RUMOER #5.5

When we speak about work, we would prefer no work at all over half work. But when it is about RUMOER we thought half work would be better than no work, so here you find the half edition of RUMOER.


You may read about:
– War and the system that needs it
– Spontaneous demonstrations in Amsterdam and Leiden
– The occupation of the Sterrebos
– The raid in Munich
– World news
– And a follow up on the tips against telephones

Here it is: RUMOER #5.5 Nl EN

You can sign up for our mailing list, you will receive a notification when #5.75 or #6 is out. If you send us some money we can start working on the next issue. As we try to distribute the zine for free as much as possible, it does cost us money.
It will be distributed on the streets again, but you will find this issue also on the Pinksterlanddagen. And in the better bookstores or (anti)social center. If you can’t find it there you could print it, or email us with your order (the amount and in which language). Order a couple more so you can share it, and have a nice little conversation about it.
Send your request to RUMOER atttt RISEUP dotttt NET.
See ya next time, for a nice and cool summer – meaning the climate. All the other things can be heated up if you ask us.
XXX RUMOER

Neuerscheinung

[Athen, Griechenland] Solidarität mit den Anarchisten, die in München von Repression betroffen sind

Am frühen Morgen des Dienstag, 26. April, durchsuchte die deutsche Polizei vier Wohnungen von Gefährten in München, ebenso wie die anarchistische Bibliothek „Frevel“ und einen Druckraum. Alle Maschinen und alles Material im Druckraum wurden in Lkws fortgeschafft, während in den Wohnungen und der anarchistischen Bibliothek hauptsächlich anarchistische Publikationen, persönliche Dokumente, Computer, Telefone, Drucker und digitale Speichermedien beschlagnahmt wurden.

Drei Personen wird die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129) vorgeworfen. In der offiziellen Argumentation dieser Beschuldigung verweisen die Bullen auf die Verweigerung der Beschuldigten sich in die Gesellschaft zu integrieren, ihre Ablehnung des Staates und seiner Institutionen, ihr Glaube an Gewalt als legitimes Kampfmittel und genauer ihre Beteilung an der Herausgabe und Verteilung der anarchistischen Wochenzeitung „Zündlumpen“. Zwei der Beschuldigten wurden kurzzeitig verhaftet. Die Anordnung zur DNA-Entnahme bestand für alle drei.

Wenn wir zur Solidarität mit unseren Gefährten aus München aufrufen, dann nicht, weil wir überrascht oder schockiert vom Staat sind, der einmal mehr seine Represssion gegen seine ausgesprochenen Feinde entfesselt. Sondern weil wir mit diesen Gefährten den feindlichen Blick auf diese Welt und den Kampf darin  teilen. Weil wir mit ihnen den Eifer teilen anarchistische Ideen zu verbreiten, Kritiken gegen jede Form der Herrschaft zu vertiefen, zur Revolte zu inspirieren, und die unendliche Möglichkeit zu handeln zu verteidigen, die Möglichkeit der Freiheit.

Deutsche Übersetzung eines Posters, das in Athen auf Griechisch und Englisch plakatiert wurde.

*Poster in Greek made and spread in Athens

PDF

Solidarity with anarchists facing repression in Munich

In the early morning of Tuesday the 26th of April the German police raided 4 houses of comrades in Munich, as well as the anarchist library ‘Frevel’ & a printing space. All the machines and material present in the printing space were taken away in trucks, while in the houses and the anarchist library mostly anarchist publications, personal documents, computers, phones, printers and digital storage media were confiscated.

Three people are being accused of “forming a criminal organization” (article 129). In the official argumentation of this accusation the cops point at a refusal of the accused to integrate in society, their rejection of the state and its institutions, their belief in violence as a legitimate mean of struggle, and more precisely, their part in the creation and distribution of the anarchist weekly ‘Zündlumpen’. Two of the accused were shortly arrested. The order for DNA sampling was given for all three.

If we call out solidarity with our comrades in Munich, it is not because we are surprised or shocked by the state unleashing its repression against its outspoken enemies once more. It is because we share with these comrades the hostile way of looking at this world and fighting in it. Because we share with them the eagerness to spread anarchist ideas, to deepen criticisms against all forms of oppression, to inspire revolt, and to advocate the unceasing possibility to act, the possibility of freedom.

poster in English 

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Αλληλεγγύη στους αναρχικούς που αντιμετωπίζουν καταστολή στο Μόναχο

Τα ξημερώματα της Τρίτης 26 Απριλίου η γερμανική αστυνομία
πραγματοποίησε έφοδο σε 4 σπίτια συντρόφων στο Μόναχο, καθώς και στην αναρχική βιβλιοθήκη “Frevel” και σε ένα τυπογραφείο. Όλα τα μηχανήματα και το υλικό που υπήρχε στον εκτυπωτικό χώρο πάρθηκαν με φορτηγά, ενώ στα σπίτια και την αναρχική βιβλιοθήκη κατασχέθηκαν κυρίως αναρχικές εκδόσεις, προσωπικά έγγραφα, υπολογιστές, τηλέφωνα, εκτυπωτές και ψηφιακά μέσα αποθήκευσης. Τρία άτομα κατηγορούνται για “σύσταση εγκληματικής οργάνωσης” (άρθρο 129). Στην επίσημη επιχειρηματολογίααυτής της κατηγορίας οι μπάτσοι επισημαίνουν την άρνηση των κατηγορουμένων να ενταχθούν στην κοινωνία, την απόρριψη του κράτους και των θεσμών του, την άποψη τους για τη χρήση βίας ως νόμιμο μέσο αγώνα, και πιο συγκεκριμένα τη συμμετοχή τους στη δημιουργία και διανομή της αναρχικής εβδομαδιαίας εφημερίδας “Zündlumpen”. Δύο από τους
κατηγορούμενους συνελήφθησαν για σύντομο χρονικό διάστημα. Δόθηκε εντολή για δειγματοληψία DNA και για τους τρεις.

Αν καλούμε σε αλληλεγγύη στους συντρόφους μας στο Μόναχο, δεν είναι επειδή εκπλαγήκαμε ή σοκαριστήκαμε με το γεγονός ότι το κράτος εξαπολύει την καταστολή του ενάντια στους ευθύς εχθρούς του για άλλη μια φορά.

Είναι επειδή μοιραζόμαστε με αυτούς τους συντρόφους τον εχθρικό τρόπο να βλέπουμε αυτόν τον κόσμο και να αγωνιζόμαστε σε αυτόν. Επειδή μοιραζόμαστε μαζί τους τη λαχτάρα να διαδώσουμε τις αναρχικές ιδέες, να εμβαθύνουμε την κριτική ενάντια σε κάθε μορφή καταπίεσης, να εμπνεύσουμε την εξέγερση και να προωθήσουμε την διαρκή πιθανότητα για δράση, την πιθατότητα της ελευθερίας.

Act for freedom now! receive email

Übernommen von Act for Free

Bericht

[Bremen] Solidarität mit den Anarchisten in München

In der letzten Nacht sind wir zum Bullenrevier im Bremer Stadtteil Findorff gegangen und haben die Fassade mit Farbkugeln beworfen.

Das Revier wurde schon häufig zur nächtlichen Leinwand und erst vor kurzem wieder weiß angestrichen. Wir hoffen, dass die Kosten sich an anderer Stelle auf einen unbequemem Dienstalltag auswirken. Ein paar unbezahlte Überstunden mehr und weniger Donuts für die scheiss Bullen.

Der bunte Gruß geht raus an die Anarchisten in München, die im Mai von harter Repression getroffen wurden. Gegen sie wird nach Paragraph 129 ermittelt, weil sie unter anderem die anarchistische Zeitschrift Zündlumpen produziert und verteilt haben sollen. Bei der Razzia wurden einige Wohnungen durchsucht und eine ganze Druckerei beschlagnahmt. Einen ausführlichen Bericht haben die Gefährten hier veröffentlicht: https://de.indymedia.org/node/188585

Der Staat schlägt derzeit an vielen Stellen auf anarchistische, autonome und antifaschistische Strukturen ein. Wir werden uns gegenseitig nicht im Stich lassen und uns weiterhin solidarisch aufeinander beziehen: auf der Straße, im gemeinsamen Kampf, in den Nächten der Aktion!

Solidarität mit den von Repression betroffenen Anarchisten! Gegen die Kriminalisierung unserer Ideen!

Viel Kraft nach Bavaria!

Nach der Razzia richtig sauer – autonome Farbeibauer

Übernommen von de.indymedia.org